Einigung im US-Schuldenstreit: Ein fauler Kompromiss?

01.08.2011

Am Sonntagabend stellte Barack Obama den Kompromiss zur Lösung der US-Haushaltskrise vor. Doch taugt er wirklich was?

Für Obama hat sich die Schuldenkrise noch nicht erledigt. Foto: © Axel Schmidt/ddp

ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Internationale Politik / © DGAPJosef Bramlist Mitherausgeber des Jahrbuchs Internationale Politik / © DGAP 

Lange wurde in den USA nicht mehr mit so harten Bandagen gekämpft, wie in den letzten Monaten um den Haushalt. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist im letzten Moment abgewendet, doch der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern vertagt die wirkliche Entscheidung um den Haushalt lediglich auf nach die Wahl 2012.

14 Billionen Dollar beträgt das aktuelle Haushaltdefizit der USA im Moment. Der Kompromiss sieht vor, dass die USA noch einmal eine Billion Dollar Schulden aufnehmen um ausstehende Rechnungen zu begleichen. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich Obama eine aus Demokraten und Republikanern paritätisch besetzte Kommission einzurichten, die im Gegenzug erarbeitet, in welchen Bereichen massiv gekürzt werden soll. Kommt die Kommission zu keinem Schluss, tritt automatisch ein Kürzungsprogramm nach Rasenmäherprinzip in Kraft.

Vorerst scheint die Insolvenz damit abgewendet. Doch Obama muss sich vorwerfen lassen, mit Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf gehandelt zu haben, anstatt eine wirkliche Lösung zu Wege gebracht zu haben. Die Republikaner, die sich nach wie vor gegen jegliche Steuererhöhungen sträuben, feiern die Einigung als Sieg, muss Obama doch auch beim sowieso nur sporadisch vorhandenen Sozialsystem sparen. Den Republikanern stoßen da allerdings auch die Kürzungen im Rüstungsbereich auf. Auch der Politkwissenschaftler Josef Braml sieht keine Partei als wirklichen Gewinner aus dem Streit hervorgehen, doch die Demokraten um Obama kommen seiner Meinung nach alles andere als gut aus der Krise raus.