Oberhaus fordert Veto-Recht beim Brexit

UK: Oberhaus und Brexit

09.03.2017

Unterhaus, Oberhaus und Regierungsfraktion ringen in Großbritannien um die Entscheidungsmacht beim Brexit-Deal. Doch wer kann was entscheiden? Laien blicken in der aktuellen Diskussion kaum noch durch. Ein Überblick.

Erneute Niederlage für Theresa May

Schon wieder werden der britischen Premierministerin Theresa May in Sachen Brexit Steine in den Weg gelegt. Dieses Mal ist es das Oberhaus, das sich gegen den Austritt aus der EU sträubt.

Die Lords wollen den Brexit-Start zwar nicht verhindern, aber dem Parlament mehr Mitspracherecht bei den Brexit-Verhandlungen geben. So soll das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen über den Brexit-Deal zwischen Brüssel und London abstimmen können. Außerdem fordern die Mitglieder des „House of Lords“ Garantien für EU-Bürger, die auf der Insel leben.

Im Oberhaus sitzen viele Partei-Unabhängige und Liberaldemokraten. Deshalb gibt es tendenziell viele Lords, die gegen den Austritt aus der EU sind und deshalb versuchen, das, was sie als Verhängnis für Großbritannien empfinden, zu verhindern. – Jürgen Krönig, freier Journalist aus London

Brexit-Minister David Davis kündigte an, die Zusätze im Unterhaus wieder zu kippen. EU-freundliche Abgeordnete aus der Regierungsfraktion könnten das jedoch verhindern. Dies wäre eine herbe Niederlage für die Regierungschefin Theresa May, welche das Austrittsverfahren ohne Einschränkungen vollziehen will.

Debatte um das Oberhaus

Eigentlich agiert das britische Oberhaus eher im Unsichtbaren. Durch die aktuellen Entscheidungen erlangt das sogenannte House of Lords jedoch wieder mehr an Bekanntheit.

Die nicht gewählten, zum Teil adligen Vertreter bilden neben dem Unterhaus, dem House of Commons, die zweite Hälfte des britischen Parlaments. Dass die Mehrheit der Lords nicht von der Bevölkerung gewählt sind, sondern nur vom Premierminister und Oppositionsführer vorgeschlagen werden, sehen Außenstehende meist kritisch.

Das Oberhaus hat in seiner Geschichte immer wieder bewiesen, dass die Weisheit des Alters der dort sitzenden Damen und Herren oft höher ausgeprägt war als die Weisheit der gewählten Volksvertreter. Das House of Lords hat oft weisere Beschlüsse vorgeschlagen als das Unterhaus. – Jürgen Krönig

Die Funktion des Oberhauses besteht darin, Gesetzesbeschlüsse aus dem Unterhaus zu prüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Sie haben also lediglich eine beratende und warnende Funktion. Die gewählten Volksvertreter des Unterhauses können jedoch Beschlüsse des Oberhauses mit der eigenen Mehrheit überstimmen.

Welche Aufgaben hat das britische Oberhaus in der aktuellen politischen Diskussion und wie ist es im politischen System Großbritanniens einzuordnen? Darüber hat detektor.fm-Moderatorin Carina Fron mit Jürgen Krönig gesprochen. Er ist freier Journalist in London, unter anderem für die ARD, Die ZEIT und die BBC.

ist Korrespondent in London für >Die ZeitIm House of Lords sitzen beispielsweise Universitätsprofessoren, Mediziner, Unternehmer und Direktoren. Das sind viele Leute, die nicht Politiker vom Beruf sind, aber trotzdem eine große Lebenserfahrung mit sich bringen. Jürgen Krönigfindet, die Forderungen nach einer Abschaffung des britischen Oberhauses sind unberechtigt. 

Redaktion: Thomas Weinreich