Strengere Grenzkontrollen, Kontingente und Obergrenzen – Österreich setzt das um, was in Deutschland teilweise sehr kontrovers diskutiert wird. Wie Bundeskanzler Werner Faymann verkündet hat, sollen an den südlichen Grenzen unseres Nachbarlandes täglich nur noch 80 Anträge auf Asyl bearbeitet werden. Darüber hinaus plant die Regierung, entlang der betroffenen Grenzen Zäune zu errichten und die Grenzposten zu verstärken, so wie es am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld schon geschehen ist.
Abkehr von Politik der offenen Grenzen
Faymann hat sich noch im Spätsommer 2015 gemeinsam mit Angela Merkel für eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik eingesetzt. Der konservative und rechtspopulistische Gegenwind in Österreich hat ihn jedoch dazu bewogen, einen Kurswechsel zu vollziehen. Dadurch steht die deutsche Regierung mittlerweile relativ alleine da mit ihrem Bestreben nach einer gemeinschaftlichen Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens in Europa. Faymann hingegen sieht seine Politik als Vorbild für Deutschland an.
Alles nur (Re-)Aktionismus?
Die Maßnahmen sind vor allem nach innen gerichtet, um Kritiker ruhigzustellen und dem in Österreich starken rechten Flügel nicht noch mehr Zulauf zu bescheren. Zudem geht es auch darum, eine tatsächlich abschreckende Wirkung auf ankommende Flüchtlinge zu erzielen.
In der Slowakai zum Beispiel haben gerade einmal 20 Flüchtlinge im letzten Jahr einen Asylantrag gestellt. Von daher geht es sicherlich auch darum, Österreich für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. – Florian Klenk, Chefredakteur des Wiener Wochenmagazins Falter
Wie genau der härtere Kurs der Regierung in Österreich selbst wahrgenommen wird und was man von den neuerlichen Aussagen Faymanns halten kann, darüber hat sich detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg mit Florian Klenk vom Wiener Wochenmagazin Falter unterhalten.
Anmerkung der Redaktion: Im Laufe des Nachmittags, nach Aufzeichnung des Interviews, erreichte uns die Bekanntmachung bezüglich des Asylantragkontingents. Aus diesem Grund erscheinen diese Informationen in diesem Artikel, sind im Interview aber nicht Thema.
Redaktion: André Beyer