Der Internationale Strafgerichtshof hat in einer Sitzung einstimmig Palästina als Beobachterstaat anerkannt. Der Gerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag verhandelt Verletzungen gegen das Völkerrecht, wie zum Beispiel Kriegsverbrechen. Damit hat Palästina neben der UN von einer zweiten internationalen Organisation den Status als Beobachter bekommen. Palästina besitzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof somit den selben Status wie auch die USA und Russland.
Today, the State of #Palestine was invited to participate at the #ASP13 of the #ICC as an observer State under rule 94 for the first time!
— State of Palestine (@Palestine_UN) 9. Dezember 2014
Mehr als nur ein Symbol
Die Entscheidung ist nicht nur von symbolischer Bedeutung. Palästina kann nun das Rom-Statut ratifizieren, das die rechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes bildet. Damit wäre es dem Gericht möglich, Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu verfolgen, wenn eine entsprechende Klage vorgebracht wird. Dass Palästina das Statut unterzeichnet, gilt als wahrscheinlich. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hatte angegeben dem Tribunal beizutreten, sollte es im UN-Sicherheitsrat keine Einigung auf einen Zeitplan zum Rückzug Israels in die Grenzen von vor 1967 geben. Für den Gerichtshof ist die Anerkennung ein Wendepunkt. Noch 2012 hatte er eine Klage Palästinas abgelehnt – die Begründung: Palästina sei kein Staat.
Ein Schritt in Richtung Staat
Die Ablehnung eines eigenständigen palästinensischen Staates gerät zunehmend ins Wanken. Nachdem 2012 die Vereinten Nationen Palästina den Status eines Beobachterstaates zuerkannte, hatte Schweden im Oktober als erstes europäisches Land Palästina offiziell als Staat annerkannt. Die französische Nationalversammlung beschloss gleichzuziehen, sollte der Nahost-Konflikt nicht binnen zweier Jahre gelöst werden. Auch in Großbritannien hat sich das Parlament für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Israel kritisierte hat die Länder dafür scharf kritisiert. Doch ein Palästinenserstaat wird immer wahrscheinlicher. Mittlerweile haben mehr als 130 Staaten Palästina bilateral anerkannt.
Was die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs für einen möglichen palästinensischen Staat und den Nahost-Konflikt bedeutet, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Maj Schweigler mit Dr. Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg gesprochen.
Redaktion: Andreas Schmaltz