Palästinensergebiete: Wie steht es um die Demokratie?

Hoffnung auf den Staat Palästina

22.05.2017

Donald Trump will gern Frieden in den Nahen Osten bringen. Heute ist er in Israel gelandet. Wie ist die Lage dort momentan? Wie souverän sind die autonomen Palästinensergebiete? Was fehlt zur internationalen Anerkennung?

Palästinensergebiete: Demokratie?

Heute beginnt Donald Trumps Antrittsbesuch in Israel. Dort hat er seine Versprechen von Frieden in der Region erneuert. Ob Trump wirklich eine Lösung hat, wird von Beobachtern infrage gestellt. Der US-Präsident bevorzugt die sogenannte Zweistaatenlösung nicht mehr. Die meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft favorisieren die Zweistaatenlösung gegenüber einer Einstaatenlösung.

Für eine Zweistaatenlösung bräuchte es jedoch zu allererst einen souveränen Staat Palästina.

Ein Land, kein Staat?

Per völkerrechtlicher Definition muss ein Staat drei Merkmale aufweisen: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk, eine Staatsgewalt. Zwei dieser Merkmale sind im Falle Palästinas umstritten. Zum einen ist dessen geographisches Gebiet einer der größten Streitpunkte des Nahost-Konflikts. Zum anderen wird bezweifelt, ob Präsident Abbas für alle Palästinenser sprechen kann, also tatsächlich der Souverän Palästinas ist.

Als Politiker der Fatah-Bewegung wird Abbas nicht die Personal- und Gebietshoheit über alle Palästinensergebiete zugesprochen. Seit dem palästinensischen Bürgerkrieg 2007 ist die radikalislamische Hamas de facto die Ordnungsmacht im Gaza-Streifen.

Doch selbst wenn Palästinas Staatsgebiet und Staatsgewalt nicht infrage stehen würden, ist nicht gesichert, ob es auch international anerkannt würde. Seit 2012 hat Palästina den Status eines beobachtenden Nichtmitgliedstaates bei den Vereinten Nationen. Die Vollmitgliedschaft bei der UNO konnte Palästina bisher nicht erreichen.

UN keine Abkürzung im Friedensprozess

Die Palästinenser und ihre Unterstützer betrachten die Aufwertung durch die Vereinten Nationen als Geburtsurkunde des Staates Palästina. Israel und seine Anhänger bezeichneten den Akt wiederum für die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern als bedeutungslos.

Laut dem Verhandlungsstand zwischen Palästina und Israel müssen alle ungeklärten Themen direkt zwischen beiden Parteien ausgehandelt werden. Demnach wäre es ein Verstoß, sich über die UNO international anerkennen zu lassen.

Souverän Palästina?

Dennoch haben die Palästinensergebiete durch diplomatische Bemühungen in den Vereinten Nationen einige Rechte dazugewonnen. Schon seit 2011 sind sie Mitglied der UNESCO und seit 2012 hat Palästina auch Zugang zum Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof. Darüber hinaus kann Palästina auch an der Arbeit der UN-Generalversammlung teilnehmen und ist 2014 auch der Genfer Konvention beigetreten.

Eigentlich ist es nicht korrekt zu sagen, es gibt eine Regierung Palästinas. Es sind zwei Regierungen. Eine, die für die Westbank zuständig ist, und eine, die für den Gaza-Streifen zuständig ist. Der große Unterschied zu anderen Regierungen ist die Außenabhängigkeit. Nicht nur im Bereich von Genehmigungen von Israel, sondern auch finanziell. – Dr. Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

UN-Privilegien machen ein Land allerdings nicht automatisch auch zum Staat. Wie souverän die Palästinensergebiete wirklich sind, erklärt Dr. Muriel Asseburg. Sie beschäftigt sich für die Stiftung Wissenschaft und Politik mit der politischen Ordnung in Nahost und hat mit detektor.fm-Moderator Lucas Kreling gesprochen.

Asseburg_Muriel_1212   ausgesuchtes MotivJetzt haben wir überlappend diesen Staat Palästina, der 1988 ausgerufen wurde, der nicht die Kriterien für einen souveränen Staat erfüllt, und auf der anderen Seite die Gebiete, in denen die palästinensische Autorität die Selbstverwaltung ausübt. Das sind beschränkte Kompetenzen, Israel behält sich die übergeordnete Kontrolle vor.Dr. Muriel Asseburgist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik mit Schwerpunkt des politischen Systems in Nahost. 

ARD-Mittagsmagazin (2014)

Redaktion: Charlotte Muijs