Parlamentswahl Ukraine

Prowestliche Parteien haben überzeugt

27.10.2014

Die Ukrainer haben am Sonntag das Parlament neu gewählt. Klare Sieger sind die proeuropäischen Parteien: Das Parteienbündnis des amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko erreicht 21,9 Prozent der Stimmen, knapp dahinter liegt die gemäßigte nationale Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Über Gewinner, Verlierer und die Folgen für die Beziehungen zum Westen - eine Analyse.

Die Ukraine hat sich am Sonntag bei den Parlamentswahlen deutlich für eine prowestliche Linie ausgesprochen. Nach bisherigen Auszählungen liegt das Parteienbündnis des amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko mit 21,9 Prozent fast gleich auf mit der gemäßigten nationalen Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, die 21,6 Prozent erzielt hat.

Insgesamt hatten sich 29 Parteien zur Wahl gestellt, hinzu kamen tausende unabhängige Bewerber. Um die Wahl vor möglichen Ausschreitungen abzusichern, waren rund 85.000 Sicherheitsbeamte im Einsatz. Doch befürchtete Unruhen beispielsweise von den Separatisten in der Ostukraine blieben aus, die Wahl verlief weitestgehend ruhig und friedlich. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, dass sie die Wahl trotz der Konflikte in der Ostukraine anerkennt.

Wahl ohne Stimmabgabe im Osten

Dabei war die Beteiligung an der Parlamentswahl relativ gering. Nur etwa die Hälfte der Bevölkerung nahm teil, 53% aller Wahlberechtigten insgesamt. Die Neuwahl fand ohne die von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete der Halbinsel Krim und die Städte Donezk und Luhansk statt. Die Separatisten in der Region hätten eine Beteiligung nicht zugelassen. Am kommenden Sonntag soll in diesen Gebieten eine eigene Wahl stattfinden, die allerdings nicht international anerkannt wird.

Diejenigen, die ihre Stimme abgaben, kamen mit großen Hoffnungen. Drei Viertel aller Wähler hätten sich für die Annäherung an die Europäische Union ausgesprochen.

Verlierer sind radikale Parteien

Mit den eindeutigen Ergebnissen für das Parteienbündnis von Präsident Poroschenko und der gemäßigten nationalen Volksfront von Ministerpräsident Jazenjuk erteilten die Ukrainer den radikalen Strömungen im Land eine klare Absage. Noch ist beispielsweise unklar, ob die Partei Swoboda (Freiheit) die Fünf-Prozent-Hürde erreicht hat, um ins Parlament einziehen zu können. Auch der als militant geltende Rechte Sektor sowie die Kommunisten erhielten nicht genügend Stimmen.

Nun hat Poroschenko eine schnelle Regierungsbildung angekündigt. Experten rechnen mit der Volksfront von Jazenjuk als Koalitionspartner. Eine Entscheidung soll in den kommenden zehn Tagen verhandelt werden. Indes sollen 27 der 450 Sitze im Parlament unbesetzt bleiben. Die Sitze würden zu den Wahlkreisen im Osten des Landes gehören, die am Sonntag nicht an der Wahl beteiligt waren.

Über Gewinner, Verlierer und die Folgen für die Beziehungen zum Westen – eine Analyse von Klaus Segbers der an der FU Berlin den Lehrstuhl Osteuropa-Studien innehat.

Lehrstuhl für Osteuropa-StudienIm Augenblick hat Kiew eine relativ gute Aussicht, eine stabile Koalition zu finden.Prof. Dr. Klaus Segbersist Lehrstuhlinhaber für Osteuropa-Studien an der FU Berlin.