piqd Thema | Das Aus für den INF-Vertrag

Gefährlicher als in den 80er-Jahren

Mehr als 30 Jahre ist der INF-Vertrag ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa. Doch nun haben Russland und die USA das Abkommen aufgekündigt. Was bedeutet das für die Sicherheitslage in Deutschland? Und wie kann die Bundesrepublik auf einen neuen Friedensvertrag hinwirken?

Letzte Rettung INF-Vertrag

Am 8. Dezember 1987 atmete Europa auf. Denn US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michail Gorbatschow unterzeichneten in Washington den sogenannten INF-Vertrag – INF steht dabei für Intermediate Range Nuclear Forces, oder zu deutsch: nukleare Mittelstreckenraketen. Und genau deren Zerstörung und Abzug sah der Vertrag vor.

Der hatte eine ausgesprochene Friedenswirkung. Wir waren damals der Überzeugung, nun ist für die nächsten Jahrzehnte der Frieden gesichert. – Erhard Eppler, SPD-Urgestein und Friedensaktivist

Vertragsbrüche in Russland

Doch was ist seitdem passiert, dass der Vertrag nun ausläuft? Zum einen hat sich die weltpolitische Lage verändert. Während früher die USA und die UdSSR den Planeten unter sich aufteilten, streben heute mehr Länder nach Macht und Einfluss. So rüsten beispielsweise China, Pakistan oder der Iran auf. Auch mit Mittelstreckenraketen, deren Besitz der USA und Russland durch den INF-Vertrag verboten ist – eigentlich.

INF-VertragOb die deutsche Diplomatie so viel Kraft hat, hier einen neuen Vertrag zu erzwingen, das möchte ich bezweifeln. Aber es muss klar sein, dass wir in Europa nicht widerstandslos neue amerikanische Mittelstreckenraketen hinnehmen werden.Erhard EpplerSPD-Urgestein und Koryphäe der Friedensbewegung 

Nun soll Russland schon seit Jahren vertragsbrüchig sein – offenbar seit 2008, wie die USA vermuten. 2014 haben sie dann Russland erstmals öffentlich beschuldigt, den Vertrag zu verletzen.

Schuld ist natürlich vor allen Dingen Russland, weil sie es nicht geschafft haben, die Staatengemeinschaft und vor allen Dingen die USA zu überzeugen, dass sie diesen Vertrag einhalten. Das wäre ja sicherlich möglich gewesen. – Oliver Meier, Stiftung Wissenschaft und Politik

Rolle Deutschlands

Deutschland war in den 80er-Jahren wie kein anderes Land von der Aufrüstung der Sowjetunion und der USA betroffen. Und auch heute kommt Deutschland eine besondere Rolle zu. Einmal als wichtigstes Land Mitteleuropas. Zum anderen als NATO-Mitglied mit Sitz im Weltsicherheitsrat.

Doch welchen Einfluss kann Deutschland nehmen? Wie muss ein neuer Vertrag aussehen? Und warum ist die heutige Situation gefährlicher als in den 1980er-Jahren? Über diese Fragen hat detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop mit dem SPD-Urgestein Erhard Eppler und Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik gesprochen. Aus dem aktuellen Bundestag kommen unter anderen Roderich Kiesewetter (CDU), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Sevim Dagdelen (Linke) zu Wort.

INF-VertragSicherlich bildet der Vertrag, weil er eben im Kern ein bilateraler Vertrag ist, die heutige Sicherheitslage nur bedingt ab, weil wir eben vermutlich mehr als zehn Staaten haben, die über Mittelstreckenwaffen verfügen.Oliver MeierStellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik 


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