Im Notfall Gewalt
Der Beruf des Polizisten bringt es nicht selten mit sich, dass man Gewalt anwenden muss. Doch auch wenn die Beamten mit Schusswaffen und Schlagstöcken ausgerüstet sind: Gewalt sollte das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Versuche zur Konfliktschlichtung scheitern. Soweit die Theorie.
In den allermeisten Fällen klappt das auch vorbildlich. Doch eben nicht immer: Wird das Recht auf Gewaltanwendung zum Freibrief für Rücksichtslosigkeit oder wird der Rahmen der Rechtmäßigkeit übertreten, braucht es Konsequenzen, gerade bei denen, die den gerechten Staat verkörpern sollen. Wenn Polizisten unrechtmäßig handeln, muss der Rechtsstaat genau hinschauen. Eigentlich ist das Konsens. Doch genau hieran scheint es in Deutschland zu hapern.
Das gemeinnützige Recherchezentrum ‚Correctiv‘ hat einen Bericht veröffentlicht, der beunruhigt. Demnach ist im Jahr 2013 gegen rund 4.500 Polizeibeamte ermittelt worden. Tatsächlich angeklagt wurden jedoch nur knapp 50 Polizisten, noch einmal deutlich weniger sind letztlich bestraft worden.
Im Vergleich dazu sind im selben Jahr circa 20.000 Bürger wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt worden. Hier endeten rund ein Viertel der Anzeigen mit einer Verurteilung.
Befangenheit der Ermittler
Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen, weder nach oben, noch an die Öffentlichkeit. – Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie in Hamburg, berichtet dem ‚Correctiv‘.
Woran liegt es, dass so wenige Anzeigen tatsächlich verfolgt werden? Ein Faktor ist sicherlich falsch verstandene Loyalität unter Kollegen: Innerhalb der Polizei herrscht nicht selten ein Korpsgeist vor, der dafür sorgt, dass vieles nicht zur Sprache kommt. Man verpfeift keinen Kollegen, immerhin könnte man selbst auch einmal in die schwierige Lage geraten, sein Handeln erklären zu müssen.
Opferverbände, Amnesty International und sogar die UNO sehen noch ein anderes, vielleicht sogar größeres Problem: Es fehlt an unabhängigen Ermittlungen. Stehen Vorwürfe gegen Beamte im Raum, ermittelt zwar formal die Staatsanwaltschaft, de facto aber führen Polizisten diese Ermittlungen.
Nicht neu ist daher die Forderung, wie sie auch UNO-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg aufgeworfen hat: Die Einrichtung unabhängier Ermittlungsstellen, die in keiner institutionellen Verbindung mit der Polizei stehen. Für den Kommissar ist klar: Ohne solch unvoreingenommene Stellen kann Befangenheit der Ermittler nicht vermieden werden.
Vorsicht mit dem Pranger
Innenpolitiker und Polizeigewerkschafter deuten die niedrigen Verurteilungszahlen hingegen anders: nämlich als Beleg dafür, dass die Polizei in Deutschland vorbildlich agiere und das Thema „Polizeigewalt“ hierzulande keines ist. Wie also vermeiden, dass Beamte pauschal an den Pranger gestellt und ernsthafte Vorwürfe gegen Polizisten nicht verfolgt werden?
In den USA helfen sich Bürger selbst
Straftaten der Polizei sind durchaus ein weltweites Problem. Die Lösungsansätze sind jedoch verschieden: Großbritannien folgt beispielsweise den Forderungen von Amnesty International. Hier liegen Ermittlungen gegen Polizisten in der Verantwortung unabhängigerer Stellen.
Wird die Strafverfolgung von Polizeibeamten nicht durch die Behörden selbst optimiert, kommt es mitunter zur Selbsthilfe innerhalb der Bevölkerung. In den USA haben sich unter dem Eindruck zahlreicher erschossener Afro-Amerikaner Aktivisten entschieden, die Polizei selbst stärker zu kontrollieren. Ausgerüstet mit Kameras dokumentieren Aktivisten der Bewegung ‚cop watch‘ möglichst viele Aktionen der Polizei. Diese Aufnahmen können bei Anzeigen gegen Polizeibeamte als Beweismittel dienen.
Wenn die UNO sich beklagt, liegt etwas im Argen
Die eindeutigen Zahlen, wie sie auch schon vor der „Correctiv“-Recherche bekannt gewesen sind, scheinen jedenfalls keine Folgen zu haben.
Wie die Zahlen von „Correctiv“ einzuordnen sind und welchen Schluss die Rechercheure daraus ziehen, hat detektor.fm-Moderatorin Maj Schweigler mit Daniel Drepper besprochen. Der Journalist ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums und für den Strafverfolgungs-Bericht verantwortlich.
Redaktion: Richard Hees