Ponta vs. Basescu: Staatsstreich in Rumänien?

12.07.2012

In Rumänien ist der amtierende Präsident Traian Basescu von seinem Amt supendiert wurden. Ende des Monats droht ihm die endgültige Amtsenthebung.

Bundeskanzlerin Merkel mit dem suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu. Entfremdet sich Rumänien von der EU? Foto: © Berthold Stadler/dapd

Bundeskanzlerin Merkel mit dem suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu. Entfremdet sich Rumänien von der EU? Foto: © Berthold Stadler/dapdSven-Joachim Irmerleitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rumänien 

Dem amtierenden konservativen Präsidenten Traian Basescu droht die Amtsenthebung. So zumindest, wenn es nach dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta geht. Dieser ist seit Ende April Ministerpräsident des Landes und regiert in einer Minderheitsregierung mit national-liberalen Kräften.

Schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten

Die rumänische Regierung wirft Basescu vor, sich Regierungskompetenzen angeeignet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Ponta erweist sich dabei als der größte Feind des Präsidenten. Ihm wird nun wiederum vorgeworfen, mit Notstandsverordnungen Gesetze zu ändern und zu versuchen, die Rechte des Verfassungsgerichtes zu beschneiden.

Ist Rumänien auf dem Weg Ungarns?

Die Europäischen Kommission reagiert mit Kritik und zieht Parallelen zum ungarischen Präsidenten Viktor Orban, dem sie undemokratisches Verhalten vorwirft. Das Amtsenthebungsverfahren ist zwar inzwischen vom Verfassungsgericht als legitim bewertet worden, am Ende des Monats muss jedoch das Volk in einer Volksabstimmung ebenso zustimmen. Das Quorum soll 50 Prozent betragen, was sich als unüberwindbare Hürde erweisen könnte.

Mit Sven-Joachim Irmer sprechen wir über die Situation in Rumänien. Er leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest.