Präsidentschaftswahl in Russland | Nawalny vor Gericht

"Nawalny steht für Veränderung"

15.02.2017

In Russland stehen 2018 Präsidentschaftswahlen an. Allerdings ist fraglich, ob der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny antreten wird. Er ist einer von Putins größten politischen Gegnern und von einem Gericht wegen Betrugs verurteilt worden.

Die russischen Präsidentschaftswahlen 2018 rücken näher. Ob der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegen Putin antreten wird, ist noch völlig unklar. Der Kremlkritiker ist momentan mit Abstand der prominenteste Oppositionelle in Russland. Anfang diesen Jahres ist er wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Ein Prozess mit Beigeschmack, denn: verurteilte Kriminelle dürfen bei den Wahlen nicht antreten. Ist er also aus dem Rennen?

Nawalny: Kandidat der Opposition

Alexej Nawalny ist studierter Jurist. Seine „Stiftung für Kampf gegen politische Korruption“ enthüllt regelmäßig Machenschaften der russischen Eliten. In seinem Blog veröffentlicht er seit 2007 kritische Recherchen über dubiose Geschäftspraktiken russischer Konzerne. Politisch gilt er als Nationalist. In dieser Rolle bedient er sich nationalistischer Slogans und ruft zu Märschen am Tag der nationalen Einheit auf. Im Oktober 2012 hat er bei einer Wahl den ersten Platz im Koordinationsrat der russischen Opposition belegt.

Zwei Prozesse, ein Urteil

Nawalny ist bereits 2013 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Es heißt, er hätte Holz von einer staatlichen Firma im Wert von 16 Millionen Rubel veruntreut. Internationale Beobachter vermuteten bereits damals, dass der Prozess dazu benutzt werden soll, Nawalny politisch auszuschalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft die Verhandlung als unfair ein.

Nawalnys ebenfalls verurteilter Bruder sitzt bis heute im Gefängnis. Das oberste Gericht Russlands hatte eine Neuaufnahme bereits angekündigt. Als Nawalny im Dezember 2016 bekannt gab, bei den Wahlen gegen Wladimir Putin antreten zu wollen, wurde der Fall wieder aufgenommen. Das Urteil liest sich laut Nawalnys Verteidigern über weite Strecken exakt wie das Urteil von 2013. Der Politiker plant, es erneut anzufechten.

Welche Bedeutung die Umbrüche um Alexej Nawalny für die Wahl 2018 haben, erklärt Ekaterina Schulmann detektor.fm-Moderator Eric Mickan. Sie ist Politologin an der regierungsnahen „Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Förderation“ in Moskau.

Ihre Antworten haben wir übersetzt.

Redaktion: Alexander Goll