Rechte Gewalt: Neue Untersuchung lässt Opferzahlen steigen

Wenn rechte Gewalt nicht in der Statistik landet

30.06.2015

Brandenburg überprüft seine Kriminalstatistik - und korrigiert Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt nach oben. Straftaten von Rechtsextremisten wurden oft nicht als solche eingestuft. Eine neue Studie zeigt nun: die tatsächliche Zahl der Opfer ist mindestens doppelt so hoch, wie in der offiziellen Kriminalstatistik angegeben.

Todesopfer verdoppeln sich

Brandenburg korrigiert als erstes Bundesland die Opferzahlen rechter Gewalt und will in Zukunft jede Straftat auf rechte Motive hin überprüfen. Das Innenministerium hat damit auf eine Studie reagiert, die deutlich mehr Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Brandenburg nachgewiesen hatte, als bisher erfasst. Denn Straftaten durch Neonazis wurden oft nicht als solche eingestuft.

Bislang war die Rede von neun Toten seit 1990, nun sollen es 18 sein. 18 Tote, bei denen die Täter durch rechtes Gedankengut motiviert waren. In 15 weiteren Vorfällen hatten die Täter zwar eine rechtsextreme Gesinnung, ein unmittelbarer Bezug zu den Straftaten konnte jedoch nicht zweifelsfrei festgestellt werden.

Die Neubewertung der Kriminalstatistik erfolgt aufgrund eines Forschungsprojekts des Moses Mendelssohn Zentrums.  Zwei Jahre lang hatten die Forscher um Christoph Kopke und Gebhard Schulz Todesfälle untersucht, bei denen zivilgesellschaftliche Initiativen einen rechtsextremistisch oder rassistischen Hintergrund vermuteten, die offizielle Kriminalstatistik den aber nicht sah.

Die Augen verschlossen?

Eine systematische oder bewusste Fehldeutung habe es nicht gegeben.  Die Wertungen seien den Wirren der Nachwendezeit geschuldet. Politik, Polizei und Justiz hätten in den 1990er-Jahren den Rechtsextremismus lange nicht wirklich wahrhaben wollen. In fast allen untersuchten Fällen aber seien die Täter in rechtsextremen Milieus angesiedelt gewesen.

Und es lässt sich zumindest feststellen, dass rechtsextreme Gewaltkultur auf die Täter eingewirkt hat, auch wenn ein politisches Motiv nicht erkennbar ist. – Studienprojektleiter Christoph Kopke.

Die Untersuchungen gewähren einen tiefen Einblick in die Wirklichkeit des Rechtsextremismus in Brandenburg in den 1990er-Jahren. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Studie als damaliger Innenminister unter dem Eindruck der Fehleinschätzungen der Ermittler bei den NSU-Morden in Auftrag gegeben. Für den dortigen Innenminister Schröter ist die Studie, vor dem aktuellen Hintergrund der Debatte um Flüchtlinge, auch eine Warnung aus der Vergangenheit.

Brandenburg gibt den Anstoß

Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages und für die Linken im Parlament, forderte, dass auch die Bundesregierung und die übrigen Landesregierungen unabhängige Experten zur Untersuchung von strittigen Tötungsdelikten berufen sollten.

Die Statistik der Bundesregierung stapelt tief und beschönigt die rechtsextreme Gefahr. – Petra Pau

Brandenburg könnte nun den Anstoß liefern für eine vergleichbare Aufarbeitung in anderen deutschen Ländern. Bislang hatte etwa Sachsen-Anhalt alte Tatbestände geprüft, dies aber nur polizeiintern. Immerhin: das Bundeskriminalamt und Mecklenburg-Vorpommern hatten zur Vorstellung der Studie in Brandenburg Experten entsandt. In Berlin ist ein ähnliches Projekt im Auftrag des Landeskriminalamtes in Planung.

Über die Hintergründe der Korrektur der Kriminalstatistik hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit Ingo Decker vom brandenburgischen Innenministerium gesprochen.

PB172346_Ingo_DeckerViele der Fälle, die man förmlich dem Vergessen entrissen hat,
die lassen wirklich tief blicken und da macht das Tatgeschehen wirklich betroffen.
Ingo Deckervom brandenburgischen Innenministerium. 

Redaktion: Carsten Jänicke