Reform vom Verfassungsschutzrecht

Redaktionsgeheimnis in Gefahr?

Im Ranking der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 13. Doch das könnte sich bald ändern. Denn netzpolitik.org hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Freiheit der redaktionellen Arbeit ernsthaft gefährden könnte.

Entwurf zum neuen Verfassungsschutzrecht

Immer wieder kommen Vorfälle ans Licht, in denen die deutschen Behörden Journalisten überwacht haben. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Sie hat nun auch zu dem umstrittenen „Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ Stellung genommen. Die Organisation warnt vor Trojanern und anderen umstrittenen Überwachungstaktiken.

Neue Befugnisse für den Geheimdienst

Im März wurde der kontroverse Entwurf von netzpolitik.org geleakt. Demnach soll zum Beispiel dem Verfassungsschutz ermöglicht werden, per Staatstrojanern in Redaktionen einzudringen. So könnte die Behörde zum Beispiel verdeckt an Hintergrundinformationen gelangen und die Journalisten überwachen.

Auch die verschlüsselte Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen könnte im aktuellen Entwurf für den Geheimdienst zugänglich gemacht werden. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf Spionage durch Auslandsgeheimdienste vor. Zum Beispiel wäre es erlaubt, die Server der Washington Post zu hacken, wenn dies im außenpolitischen Interesse liegt.

Streit in der Koalition

Die SPD versucht, die Bestrebungen der Union auszubremsen. So hat die Bundesjustizministerin Katarina Barley den Entwurf in seiner aktuellen Form in Gänze abgelehnt.

Es wäre sicherlich auch das Ende des Redaktionsgeheimnisses, und wir halten es für sehr denkwürdig, dass das Bundesinnenministerium überhaupt daran denkt. – Daniel Moßbrucker, hält regelmäßig Vorträge zum Thema Datensicherheit und Informationsfreiheit

Über das Verfassungsschutzrecht und dessen Reform, den geleakten Entwurf des Bundesinnenministeriums und die mögliche Gefahr für Journalisten spricht detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit Daniel Moßbrucker. Er arbeitet für „Reporter ohne Grenzen“ und ist dort Referent für Informationsfreiheit im Internet.

VerfassungsschutzrechtEs ist unser Beruf, den Staat zu kontrollieren, und wenn der Staat alles über uns weiß, dann beißt sich das etwas mit diesem Ziel.
Daniel MoßbruckerReferent für Informationsfreiheit im Internet bei "Reporter ohne Grenzen" 

Redaktion: Sören Hinze