Regierungsbildung in Spanien, CETA und Wahlen in Island

Ein entscheidungsreicher Wochenstart

24.10.2016

Beschließen die EU und Kanada das Handelsabkommen CETA, oder nicht? Das Zünglein an der Waage ist ausgerechnet die belgische Region Wallonie. Doch nicht nur dort fallen politische Entscheidungen. In Spanien und Island stehen die Regierungen vor einem großen Umbruch. ZEIT Online kommentiert die Themen der Woche:

Familienpolitik

Wallonie: Das Zünglein an der Waage

Was haben die EU und Kanada nicht um das gemeinsame Handelsabkommen CETA gerungen. Nach langem Hin und Her sollte es in dieser Woche unterzeichnet werden, wenn da nicht die belgische Region Wallonie wäre. Denn während alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, unter Protest der Bevölkerung, ihre Zustimmung gegeben haben, kann Belgien noch immer kein grünes Licht für CETA Geben. Der Grund: Damit Premier Charles Michel „Go“ sagen darf, müssen zunächst die drei Regionalregierungen Belgiens ihr Einverständnis abgeben. Die Regierung Wallonien unter Paul Magnette zeigt sich, anders als Flandern und die Region Brüssel-Hauptstadt, widerspenstig gegenüber Michel.

Der Regierungschef von den Sozialisten Magnette ist ein Gegenspieler des belgischen Ministerpräsidenten, also der Nationalregierung Michel. Da läuft also wohl zwischen den beiden ein Machtspiel. – Ludwig Greven, Redakteur ZEIT-Online

Spanien: Regierungsbildung oder Neuwahlen?

Nicht nur in Belgien müssen Entscheidungen getroffen werden, auch in Spanien. Seit mittlerweile zehn Monaten tobt hier eine Regierungskrise, die in den kommenden Tagen ein Ende finden könnte. Nachdem Spaniens Sozialisten verkündet haben, sie würden eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tolerieren, ist der Weg frei für Gespräche, endlich. Können sich sie zerstrittenen Parteien nicht bis zum 31. Oktober einigen, muss König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Spanier erneut wählen lassen – zum dritten Mal in diesem Jahr.

Rajoy ist bei den Sozialisten absolut verhasst. – Ludwig Greven, Journalist

Über einen entscheidungsreichen Montag, CETA, Spanien und die kommenden Wahlen in Island hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit dem ZEIT-Online-Redakteur Ludwig Greven gesprochen.

Ludwig GrevenNach dem Stand der Dinge haben die Piraten die besten Aussichten. Das wäre schon sehr kurios, dass die Piraten, die in Deutschland ja wieder in der Versenkung verschwunden sind, möglicherweise in Island die Regierungschefin stellen könnten.Ludwig Grevenist Redakteur bei ZEIT-Online. 

Was diese Woche wichtig wird, erklärt ZEIT-Online-Redakteur Ludwig Greven:


Jeden Tag erfahren, was wichtig wird? Dann den Podcast abonnieren oder jederzeit bei iTunesSpotify und Soundcloud hören.