Matteo Renzi tritt zurück – und der CDU-Parteitag zusammen

Der nächste Cameron

05.12.2016

Österreich macht Alexander Van der Bellen im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten und Italiens Regierungschef Matteo Renzi stolpert über das Verfassungsreferendum. Angela Merkel dagegen will sich auf dem CDU-Parteitag als Chefin bestätigen lassen und innerparteiliche Zweifel ausräumen.

Sigmar Gabriel

Bundespräsident im zweiten Anlauf

Nun steht’s fest: Alexander Van der Bellen wird österreichischer Bundespräsident. Sein Sieg fällt deutlicher aus als erwartet: 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gingen an ihn, Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ kommt bei der Stichwahl damit auf 46,7 Prozent.

Da gestaltete sich der erste Wahldurchgang durchaus knapper. Hatte Van der Bellen da noch 30.000 Stimmen Vorsprung, so hat sich dieser nun verzehnfacht. Van der Bellens Wahlsieg lässt sich damit erklären, dass er insbesondere Nichtwähler mobilisieren konnte.

Angesichts dieses Ergebnisses geben sich auch Hofer und FPÖ-Chef Strache geschlagen. Nach der ersten Stichwahl vom 22. Mai hatten sie das Ergebnis angefochten und dies mit Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen begründet. Daraufhin ordnete der österreichische Verfassungsgerichtshof im Juli an, die Wahl zu wiederholen.

Italien-Referendum: Renzi tritt ab

„Das ist Demokratie“, gilt nicht nur für die Präsidentschaftswahlen in Österreich, sondern ist auch Matteo Renzis knappes Fazit zu seiner Niederlage im großen italienischen Verfassungsreferendum. Am Sonntag waren fast 51 Millionen Italiener dazu aufgerufen, über eine Entmachtung des Senats der zweiten Kammer des Parlaments zu Gunsten der Abgeordnetenkammer und des Regierungschefs abzustimmen. Renzi sagte vor der Wahl, er werde zurücktreten, wenn das Land diese „Mutter aller Reformen“, wie er sie genannt hat, ablehnt.

Und das ist nun geschehen: Fast 60 Prozent der Italiener sagten Nein zur Reform. Das politische System bleibt beim Alten, Renzi hat seinen Rücktritt umgehend angekündigt. Noch ist nicht sicher, was jetzt passiert. Eine Option lautet: Neuwahlen. Sie könnten das linke Fünf-Sterne-Bündnis von Beppe Grillo an die Macht bringen. Eine andere Option besteht in der Einrichtung einer Technokraten-Regierung. Die Entscheidung liegt jetzt beim „Großvater Italiens“, wie er manchmal genannt wird: Staatspräsident Sergio Mattarella.

Italien steht so oder so vor einer großen Unsicherheit und auch in absehbarer Zeit vor Neuwahlen. – Ludwig Greven von ZEIT ONLINE

Selbstfindung auf CDU-Parteitag

Auch die CDU scheint noch nicht ganz genau zu wissen, wo es mit ihr hingeht. Am Montagnachmittag beginnt in Essen jedenfalls ihr Bundesparteitag. Hier wird sich Angela Merkel zur Parteichefin wiederwählen lassen, um die Partei in den anstehenden Wahlkampf 2017 anzuführen. Aber nicht nur deswegen wird es eine wegweisende Veranstaltung für die Christdemokraten.

Kommentatoren sehen in Essen eine verunsicherte Partei tagen. Die Gründe: die jüngsten Verluste der Partei in verschiedenen Landtagswahlen, verschlechterte Umfragewerte, eine ungewohnt große politische Angriffsfläche. Der Leitantrag des CDU-Bundesvorstands deutet schon an, wie die Partei diesen Herausforderungen begegnen will: harte Kante zeigen, etwa bei Asylmissbrauch und mit beschleunigten Abschiebungen.

Ludwig GrevenViele wissen gar nicht mehr, wofür die CDU eigentlich noch steht. Und da ist es dann auch schwierig, Wahlkampf zu machen.Ludwig Grevenist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. 

Ein Rückblick auf die Wahlen in Italien und Österreich, ein Ausblick auf den Parteitag der CDU: Wir sprechen mit Ludwig Greven, Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE, über das, was diese Woche wichtig wird.


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