Jeder hat das Recht, seinen Wohnort frei zu wählen – auch ehemalige Straftäter. In Insel entwickelt sich das jetzt zu einem absoluten Reizthema. Grund sind zwei ehemalige Sexualstraftäter, die nun in Insel wohnen. Nach Ende ihrer Haftzeit sollten sie wieder in die Gesellschaft integriert werden. Doch einige Bürger fühlen sich damit so unwohl, dass sie seit Wochen protestieren: dafür, dass die beiden Männer wieder wegziehen.
„Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse“
Am Freitag ist die Situation eskaliert. Anwohner wollten in das Wohnhaus der beiden Männer eindringen und es kam zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Einige Bürger üben eine Form von Selbstjustiz aus, noch dazu angeheizt von der rechten Szene. Und der Ort reibt sich an diesem zugegebenermaßen schwierigem Thema auf.
Über die verfahrene Situation in Insel und die Verantwortung der Landesregierung haben wir mit Sebastian Striegel gesprochen. Er ist innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt. Der Politiker sieht ganz klar den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, in der Verantwortung, den Rechtsstaat zu verteidigen.
Es muss auch klar gesagt werden wer anfängt, Menschen zu vertreiben in diesem Land, egal ob es ehemalige Sicherungsverwahrte, ob es Asylbewerber, ob es andere gesellschaftliche Randgruppen sind, der darf keinen Erfolg haben. – Sebastian Striegel