Rumänien: Der Staatspräsident bleibt – und der Machtkampf schwelt weiter

30.07.2012

Rumäniens Premier liegt im Clinch mit dem Staatspräsidenten - und wollte ihn abwählen lassen. Doch die Wahlbeteiligung war zu gering. Damit endet der Machtkampf vorerst nicht in einer Amtsenthebung - doch worin dann?

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bei einem Besuch in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: © Berthold Stadler / dapd

Osteuropaexperte und Professor für Internationale Politik.Klaus SegbersOsteuropaexperte und Professor für Internationale Politik. 

Die Rumänen sollten sich entscheiden – für oder gegen ihren Staatspräsidenten Traian Basescu. Premier Victor Ponta wollte so den Präsidenten aus dem Amt bekommen. Basescu hatte sich zuvor bei seinen Bürgern durch eigenmächtiges Handeln und einen rigorosen Sparkurs unbeliebt gemacht. Eine „Begnadigung“ durch die Bevölkerung schien in weiter Ferne.

Doch die Absetzung scheiterte. Sie war an ein Quorum von 50 Prozent der Wähler gebunden. Nur 46 Prozent der Wahlberechtigten fanden letztendlich auch den Weg an die Wahlurnen. Somit bleibt Basescu bis auf weiteres im Amt – und das, obwohl mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen ihn votierten.

Ponta war im Vorfeld seinerseits in die Kritik geraten. Das Eilverfahren, mit dem er die Präsidenten beider Parlamentskammern ausgetauscht hatte, schien der EU dann doch zu eigenmächtig und forciert.

Was bedeutet dieses Ergebnis nun für Rumänien? Ist das Land unter diesen Bedingungen überhaupt regierbar?

Darüber haben wir mit Klaus Segbers gesprochen. Er leitet die Abteilung Politik am Osteuropa-Institut der FU Berlin und ist Professor für Internationale Politik am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft.