Russischer Hilfs-Konvoi für das Krisengebiet um Lugansk

Was steckt hinter der russischen Hilfslieferung?

13.08.2014

280 Lastkraftwagen, gestrichen in der Farbe des Friedens, rollen von Moskau aus auf die Ukraine zu. Ein Propaganda-Trick, ein trojanisches Pferd oder eine großzügige Hilfeleistung?

In Moskau wurden ungefähr 280 LKWs extra weiß lackiert . Die bewegen sich nun in einem Konvoi in Richtung der ukrainischen Grenze. Laut der russischen Regierung sind die Laster mit humanitären Hilfsgütern wie Babynahrung und Hygieneartikeln für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine beladen.

Militärische Aktion oder humanitärer Akt?

Hilfsgüter für die ukrainische Zivilbevölkerung – das klingt eigentlich nicht verwerflich. Aber das Problem an der ganzen Aktion ist: Putin hat sie mit niemandem abgesprochen.  Presseberichten zufolge wussten zumindest weder der ukrainische Präsident Poroschenko noch die EU oder die Genfer Hilsorganisation etwas von der russischen Hilfsaktion.

Nun fragt man sich, was Russland damit bezwecken möchte. Handelt es sich tatsächlich um humanitäre Hilfe oder etwa um eine militärische Aktion, wie es von Seiten der ukrainischen Regierung heißt. Darüber sprechen wir mit dem Experten für Völkerrecht Michael Bothe, der seit 1995 den „Fachausschuss Humanitäres Völkerrecht“ des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) leitet und von 2001 bis 2005 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht war.

meint, dass viele Politiker die Möglichkeit Konflikte militärisch zu lösen, überbewerten.Die Taktik ist sicherlich politisch motiviert: Einen möglichst guten Eindruck für sich selbst zu schaffen und einen möglichst schlechten für die anderen Seite.Michael Botheist Rechtswissenschaftler und auf Völkerrecht spezialisiert.