Seehofer und das Migrationspaket

Mit Absicht zu kompliziert?

07.06.2019

Der Bundestag hat am Freitag dem umstrittenen Migrationspaket zugestimmt. Das ist wieder von der Opposition kritisiert worden, weil es zu umfangreich sei. Doch Horst Seehofer meint: Das muss so. Denn bei komplizierten Gesetzestexten kommt gar nicht erst so viel Kritik auf. Alles nicht so ernst gemeint?

Bundestag beschließt Migrationspaket

Der Bundestag hat dem Migrationspaket zugestimmt. Zumindest wurden am heutigen Freitag sieben der insgesamt acht Gesetze verabschiedet. Diese Gesetze stammen aus verschiedenen Bereichen der Migrations- und Asylpolitik und sollen zum einen Arbeitsmigration fördern – aber auch Abschiebungen erleichtern.

Es gibt Kritik, dass ein solches Gesetz mit Europarecht nicht vereinbar sei. – Markus Decker, Korrespondent beim RedaktionsNetzwerk Deutschland

Das Gesetz wird auf Twitter unter #HauAbGesetz stark kritisiert. Vor allem Menschenrechtsorganisationen wie „Pro Asyl“ befürchten, dass die Rechte Geflüchteter eingeschränkt werden.

Opposition kritisiert Komplexität

Doch das Gesetzespaket ist auch formal scharf kritisiert worden. Die Opposition bemängelt vor allem, dass für ein so umfangreiches Gesetz zu wenig Zeit zum Gegenlesen blieb. So hatten Sachverständige beim „Gesetz zur erleichterten Abschiebung“ etwa nur drei Tage Zeit für ihre Gutachten.

Am Donnerstag ist dann auch noch Horst Seehofer in ein Fettnäpfchen getreten. Am Rande einer Veranstaltung zum Migrationspaket hatte er geäußert, man könne einzelne Gesetze komplizierter machen, um Widerspruch aus der Bevölkerung zu vermeiden. Später will er das alles aber nur ironisch gemeint haben.

Es ist Aufgabe eines Ministeriums, ein Gesetz so zu schreiben, dass alle eigentlich begreifen können, was mit diesem Gesetz beabsichtigt ist. – Markus Decker

Über das Migrationspaket und die Äußerungen Horst Seehofers spricht detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth mit Markus Decker. Er ist Korrespondent beim RedaktionsNetzwerk Deutschland.

09.04.2018
Markus Decker
Berliner Newsroom Autor Journalist Redakteur
Berliner Zeitung
Berliner Kurier
REGE politik
AutorenfotoDiese Äußerung von Herrn Seehofer, die geht natürlich gar nicht.Markus Deckerist Korrespondent beim RedaktionsNetzwerk Deutschland. 

Redaktion: Esther Stephan