Serie “China im 21. Jahrhundert” – chinesische Politik zwischen Gestern und Morgen

04.01.2012

Millionenstädte sprießen wie Pilze aus dem Boden, eine kommunistische Partei so groß wie Deutschland, Medienzensur und Ein-Kind-Politik - und doch ist Chinas Politik fortschrittlicher und weltoffener, als wir oft meinen.

Supermacht besucht Supermacht: Der chinesische Premier Jaibao zu Besuch bei Präsident Obama. / © White House/Pete Souza

Zentralafrika, Nordkorea, Pakistan – China. Spricht man über Diktaturen im 21. Jahrhundert, so hat auch China ganz bestimmt seinen Platz auf dieser Liste. Das Reich der Mitte gilt gemeinhin als Polizeistaat, in dem die Macht einzig und allein in den Händen einer Partei liegt. Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit? Fehlanzeige! Doch stimmt das so tatsächlich? Ein paar Fakten über Chinas Politik.

Wo beginnt also Diktatur und wo hört Demokratie auf? Können wir einem Giganten wie China einfach ein demokratisches Gewand im westlichen Stil überstülpen? Und wie laut ist der Ruf nach Demokratie unter den Chinesen überhaupt? Franziska Hendreschke hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Heute in unserer Serie zu China: ein Blick auf die Politik der Volksrepublik und Supermacht Nummer 2.

Der Audio-Beitrag zum Mitlesen

Sie ist „allgegenwärtig“ – „allgegenwärtig wie Gott“. Was klingt wie die Charakteristik einer philosophischen Schule, ist vielmehr eine Beschreibung der Kommunistischen Partei Chinas, kurz KP. Die Partei lenkt das Reich der Mitte. Sie kontrolliert die Armee, den Geheimdienst, die Presse, die Gerichte und die Staatsunternehmen – und das seit 62 Jahren. Über sechs Jahrzehnte Alleinherrschaft liegen hinter der Partei, die Mao Zedong 1921 im Untergrund von Shanghai mit gerade mal 56 Mitstreitern gründete. Doch wer macht die Erfolgsstory der KP, wer macht den Einparteienstaat in China möglich? Dass ein autoritäres Regime allein keine dauerhafte Diktatur garantiert, hat der arabische Frühling jüngst bewiesen. In China seien es auch die Bürger, die das Regime ermöglichten, meint Sandra Heep vom GIGA-Institute of Asian Studies – Bürger die durchaus zufrieden seien, mit dem was die Partei täglich leiste.

Das es bis heute so ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung mit dem status quo zufrieden ist und eigentlich gar keinen Regimewandel fordert, ist natürlich nicht zuletzt dadurch zu erklären, dass sich China in den letzten Jahren – seit der Politik der Reformen und Öffnung – eines sehr hohen Wirtschaftswachstums erfreut hat und sich dadurch natürlich auch der Lebensstandard der Bevölkerung stark verbessert hat.

Dieser Wohlstand stehe bis heute über dem Bedürfnis nach Demokratie – zumindest bei der großen Mehrheit der Chinesen. Vorerst bleibt also alles beim Alten: bei Planwirtschaft und zentraler Lenkung. Und vielleicht ist das sogar nötig – meint zumindest Arnis Vilks vom Deutsch-Chinesischen Zentrum Leipzig.

Demokratien haben naturgemäß auch ihre eigenen Probleme: die Neigung der Politiker relativ kurzatmig zu reagieren, auf die nächste Wahl jeweils zu schauen. Und das ist in einer autoritären Struktur mit etwa dem Charakter Chinas ein wenig anders. Dort ist es sehr viel leichter möglich, über vier Jahre hinaus zu planen und langfristige Projekte, langfristige Strategien nicht nur zu entwickeln, sondern auch ein stückweit durchzuhalten.

Man müsse immer auch die Größe Chinas berücksichtigen, meint Vilks. Ein Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern stellt eine Regierung vor weitaus größere Probleme als ein Land wie Deutschland mit gerade mal 82 Millionen Einwohnern. Zudem finden sich in der “chinesischen Diktatur” – wie sie im Westen gern bezeichnet wird – durchaus auch demokratische Elemente, wie Maria Bondes, ebenfalls vom GIGA-Institute of Asien Studies, weiß.

Die Regierung versucht tatsächlich die Partizipationswege und -kanäle für die Bevölkerung zu erweitern: durch demokratische Strukturen auf der Dorfebene, durch verbesserte Petitionsrechte – und ist sich bewusst, dass wirtschaftliche Entwicklung oft auch zu politischen Forderungen im Volk führt. Und die Regierung reagiert da auch drauf.

Demokratische Wahlen gibt es in China auf den unteren Ebenen. Lediglich die Bezirks- und Staatsregierung wird nicht wie bei uns gewählt. Es ist also nicht alles schwarz und weiß, was in Chinas Politik passiert. Und so ist es auch durchaus fraglich, ob man das System in China überhaupt noch als ein kommunistisches bezeichnen kann. Nicht wirklich, zumindest nicht im klassischen Sinne, sagt Arnis Vilks:

Die Tatsache allein, dass es in China offenbar möglich ist, von Kommunismus und Kommunistischer Partei zu reden und trotzdem all das zu tun – was traditionell zumindest in der kommunistischen Bewegung als das genaue Gegenteil von Kommunismus angesehen worden ist, zeigt ja, dass es offenbar in der chinesischen Gesellschaft sehr leicht möglich ist, mit der Semantik etwas anders umzugehen, als wir das hier in Deutschland etwa tun.

{info_1} So spielen die Superreichen des Landes, die einstigen “Klassenfeinde” des Kommunismus, heute eine herausragende Rolle in der Politik Chinas. Jeder Dritte der knapp 200 chinesischen Dollar-Millionäre ist inzwischen Mitglied der KP. Jeder Achte hat einen wichtigen politischen Beraterposten inne. Und der Erfolgsgarant für Chinas wirtschaftlichen Aufstieg heißt nicht zuletzt: Marktwirtschaft. Kommunismus wird in China vor allem noch rhetorisch propagiert. Man versucht an die ideologische Tradition der Partei anzuknüpfen, deren Maßnahmen Millionen von Menschen das Leben gekostet haben. Wie zum Beispiel der “Große Sprung nach vorn”, den Mao in den 1950ern vorantrieb. Die Kampagne zwängte Bauern in Volkskommunen, Werkzeuge wurden – um die Metallproduktion anzukurbeln – in mobilen Verbrennungöfen eingeschmolzen. Das bedeutete vorerst das Ende der chinesischen Landwirtschaft. Hungersnöte brachen aus, 45 Millionen Menschen starben. Fragt sich, wie die Partei auch in den darauuffolgenden Jahren ihren Führungsanspruch legitimieren konnte. Die Antwort ist recht einfach, meint zumindest Arnis Vilks.

Natürlich haben die Chinesen damals in ihrer unmittelbaren Umgebung genau gesehen, was passierte, aber alles das, was ein paar hundert oder tausend Kilometer weiter passierte hat sie ja nur erreicht durch den Filter der von der KP kontrollierten Medien. Die KP hat ja bis heute nicht mit der Vorstellung von Mao als dem großen Steuermann gebrochen – sein Konterfei hängt ja nach wie vor am Platz des Himmlischen Friedens. Und Mao hat nach wie vor viele Anhänger in der Bevölkerung, die ihn verehren.

Dass sich das in Zukunft ändert, bezweifeln die Experten. Nichtsdestotrotz: die neuen Medien und die Tatsache, dass viele junge Chinesen heute ins Ausland strömen, sorgen für eine immer kritischere, weil besser informierte, Bevölkerung. Schon heute gibt es zahlreiche Proteste vor allem im ländlichen, ärmeren Westen Chinas. Dass es bald einen chinesischen Frühling nach dem Vorbild der arabischen Länder geben könnte, schließt Maria Bondes vom GIGA-Institut aber aus. Die Aufstände seien bislang noch nicht gravierend und vor allem lokal ausgerichtet. Die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung gehe immer noch davon aus, dass die Probleme des Landes systemimmanent gelöst werden könnten. Die chinesische Regierung hat scheinbar begriffen, dass auch sie Zugeständnisse machen muss, um ihren Machtanspruch im 21.Jahrhundert weiterhin zu legitimieren. Es sind nicht mehr nur die kompromissunwilligen Hardliner, die die Spitzenplätze in Chinas Regierung besetzen. Reformer wie Premier Wen Jiabao plädieren schon länger für eine Öffnung des Systems, für Meinungsfreiheit und Demokratie. Doch eine chinesische Demokratie kann nur die Folge bürgerlichen Begehrens und nicht westlicher Diktion sein, wie Sandra Heep erklärt.

Die Frage nach einer chinesischen Demokratisierung wird ja eigentlich erst in dem Moment relevant, in dem die chinesische Bevölkerung diese Frage auch stellt. Und das ist bislang eben nicht der Fall, weil eben die Mehrheit der Chinesen durchaus zufrieden ist mit dem Regime so wie es ist oder vielleicht Verbesserungsvorschläge hat und teilweise auch Probleme sieht, diese aber gern systemimmanent lösen möchte. Wir gehen einfach nicht davon aus, dass der Westen in der Position ist, einen Druck auszuüben auf China, der letztlich zur Demokratisierung führen wird. Die Demokratisierung muss wenn überhaupt innnerhalb China ihren Anfang nehmen und das ist im Moment einfach nicht abzusehen.

Hinzu kommt, dass Demokratie nicht gleich Demokratie ist – ebenso wenig wie der heutige chinesische Kommunismus mit dem vergleichbar ist, den Marx und Engels propagierten. Was in westlichen Demokratien funktioniert, muss nicht zwangsläufig auf China übertragbar sein. Arnis Vilks vom Deutsch-Chinesischen Zentrum Leipzig.

Es gibt so viele unterschiedliche Staatsformen, die wir uns angewöhnt haben als Demokratien zu bezeichnen: Präsidialdemokratie, wo der Präsident sehr viel Einfluss hat, die Minister ernennt, die Richter am obersten Gerichtshof ernennt, einerseits und vielleicht einer plebiszitären Demokratie wie in der Schweiz – das Spektrum ist so groß. Und was für ein bestimmtes Land jeweils das sinnvollste politische System ist, dass lässt sich so am grünen Tisch auch von den Politikwissenschaftlern nicht so einfach beantworten.

Soll sich der Westen also raushalten, der politischen Zukunft in China ihren Lauf lassen? Nein, eben nicht, sagen Experten! Aber bei aller berechtigten Kritik und allen lautstarken Forderungen solle man dennoch überlegen, ob sie realitisch und für China umsetzbar sind. Und das setze auch voraus, dass wir uns grundlegend mit dem Giganten auseinander setzen.