Serie “China im 21. Jahrhundert” – The rights to be strong: Menschenrechte in China

06.01.2012

Hausarrest, Arbeitslager, Folter – Regimekritiker zahlen in China nicht selten einen hohen Preis für ihre offene Meinung. Die Schicksale von Ai Wei Wei oder Lui Xiaobo gingen um die Welt. Dabei hat sich viel getan.

Informationsfreiheit - in China längst noch keine Selbstverständlichkeit / Foto: © Sascha Schuermann / dapd

Die öffentliche Meinung unterliegt der Zensur, das Internet steht unter Generalverdacht. Zumindest ist dies das vorherrschende Bild im Westen. Hören Sie hier ein paar Fakten zur Menschenrechtslage in China.

 


Das Bild Chinas als einer rechtsfreien Zone verhärtet sich im Westen immer mehr. Währenddessen scheinen die Chinesen selbst unbeeindruckt zu schweigen. Welche Rolle spielen Menschenrechte in China? Ist die Lage in China tatsächlich so dramatisch, wie sie sich in hiesigen Medien präsentiert? Und wie sollte sich der Westen in Zukunft zu den Menschenrechtsverletzungen in China positionieren? Am letzten Tag unserer China-Woche beschäftigt sich Franziska Hendreschke heute mit diesen Fragen:

 

Der komplette Audio-Beitrag zum Nachlesen:

Im vergangenen Sommer schaute die Welt nach China – und atmete auf. Nach zweieinhalb Monaten Haft wird Chinas bedeutendster Künstler Ai Wei Wei freigelassen. Doch der einstige Regimekritiker, der in Bloggerkreisen „der Dicke“ genannt wird, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Wochen, Tage und Stunden der Folter liegen hinter ihm.

Doch bei aller Verzweiflung, bei aller Wut gegen die chinesische Regierung gibt er zu: China ist schon viel vernünftiger geworden. Noch vor 40 Jahren, zu Zeiten der Kulturrevolution, hätte der Dissident das Gefängnis nicht lebend verlassen. Buchautorin und Sinologin Petra-Häring Kuan sieht das ähnlich. Man könne ein Land mit der Geschichte Chinas mit modernen europäischen Staaten vergleichen:

Das kommt natürlich immer darauf an, welchen Maßstab man anlegt und mit welchen Zeiten und Ländern man China jetzt vergleicht. Also wenn wir jetzt nur von der Situation in China ausgehen, dann würde ich sagen, hat sich die Situation gewaltig verbessert. Wenn wir aber die Maßstäbe aus der Bundesrepublik Deutschland anlegen, würde ich schon sagen, dass China noch einen Weg zu laufen hat.

Das letzte große Aufbegehren erlebte China 1989. Es endete im sogenannten Tian’anmen-Massaker. Damals wurde ein studentischer Hungerstreik zu einer großen Protestbewegung für mehr Rechte und Demokratie. Das chinesische Militär schlug den Volksaufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig nieder. Die erschreckende Bilanz: 2.600 Tote, rund 7.000 Verletze und zahlreiche Inhaftierungen.

Seitdem ist Chinas Regierung besonders sensibel und vor allem wachsam. So weit wie 1989 darf es nie mehr kommen. Und im Moment sieht es auch nicht danach aus, dass wir bald einen „chinesischen Frühling“ erleben. Dafür interessierten sich die Chinesen selbst ganz einfach zu wenig für Menschenrechte, meint Petra Häring-Kuan:

Wir konzentrieren uns hier zum Thema China immer auf die Menschenrechtsverletzungen. Die Chinesen selber haben ganz andere Themen, die sie vorrangig interessieren. Das sind zum Beispiel die Erziehung der Kinder, Bildungsmöglichkeiten oder Immobilienpreise, dass man bezahlbare Wohnungen bekommen kann, oder Lebensmittelsicherheit.

Die Chinesen seien vor allem am eigenen Wohlstand interessiert – nach Jahrzehnten der Entbehrung wollen sie konsumieren. Und dafür wird hart gearbeitet. Auch wenn dabei das ein oder andere Arbeits- und somit auch Menschenrecht verletzt wird, wie Sebastian Siegele weiß.

Der Unternehmensberater ist seit elf Jahren in Niedriglohnländern unterwegs, vor allem in China. Sein Ausblick für die Volksrepublik ist positiv:

Generell ist die Situation in den Zulieferbetrieben und in den Produktionsbetrieben zum Teil katastrophal. Also die Verletzung von Arbeitsrechten und Sozialstandards ist eher die Regel als die Ausnahme – unabhängig von den Ländern. Das ist aber eigentlich gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, welche Länder dort versuchen eine verbesserte Situation zu erreichen und da steht China sicherlich ganz gut da.

{info_1} Die eklatantesten Mängel gäbe es, neben der Sicherheit, immer noch im Bereich der Arbeitszeiten. Zwar darf in chinesischen Unternehmen nicht mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden, in der Realität geht der Chinese aber erst nach 70 bis 80 Stunden ins Wochenende. Ein echtes Hammerpensum, aber immerhin ein Fortschritt. Denn noch vor wenigen Jahren arbeiteten vor allem Wanderarbeiter fast ohne Pausen, 7 Tage die Woche, um so viel Geld wie möglich nach Hause zu schicken.

Die Regierung hat einen Riegel vor diese Praxis geschoben. Und auch die Arbeitgeber verstehen langsam, dass ein sozialeres Arbeitsklima zu höherer Produktivität führt. Mit den Chinesen müsse man vor allem Geduld haben, meint Sebastian Siegele. Bei bloßen Vorschriften gingen sie auf Konfrontationkurs – und das zu Recht:

Man kommt in China, gerade in China, nicht einen Schritt weiter, wenn man sagt: »Das sind die Standards, die sind im Westen maßgeblich und deswegen müsst ihr die hier auch umsetzen.« Das interessiert die nicht. Ganz im Gegenteil, dann wird vielleicht noch gesagt: »Wir produzieren hier billig für euch und jetzt wollt ihr uns auch noch vorschreiben, wie wir das produzieren sollen. Dann erhöht erstmal die Preise, dann können wir unseren Arbeitern auch bessere Löhne zahlen.«

Der Kampf um Arbeitsrechte in chinesischen Betrieben ist immer auch ein Kampf um Preise. Hier könnte auch der Westen einen wesentlichen Beitrag leisten. Denn noch diktiert er die Preise und damit indirekt auch die Niedriglöhne. In China sei vor allem die Regierung die treibende Kraft, wenn es darum geht, Arbeitsbedingungen zu verbessern, meint Siegele. So erhöhen sie seit 10 Jahren halbjährlich den Mindestlohn und auch gesetzliche Neuerungen stehen auf der Tagesordnung. Das sorgt für eine sensiblere Arbeitnehmerschaft.

Steigender Wohlstand sei ein wesentlicher Faktor, wenn es um die Entwicklung einer kritischen Öffentlichkeit geht, findet auch Autorin Petra Häring-Kuan. Langfristig führe Chinas gigantisches Wachstum auch dazu, dass sich die chinesische Bevölkerung mehr um ihre Rechte bemüht – oder vielmehr: sich dieser überhaupt bewusst wird:

Wenn es dann irgendwann den Menschen so gut geht, wie zum Beispiel in Deutschland, dann werden die Leute natürlich auch ihre Rechte einfordern. Und viele tun das ja auch. Also gerade die, die sich heute am meisten beklagen, das sind ja eigentlich Leute, die gut gebildet sind und die eigentlich schon sehr gut leben.

Vermögende Künstler und Anwälte führen daher in China auch den Kampf für Menschenrechte an. Ihre Proteste sind kreativ und intelligent. Nach dem im Frühjahr vergangenen Jahres bei friedlichen Protesten Demonstranten festgenommen und Medienvertreter geschlagen und entführt worden waren, agiert die Bewegung jetzt aus dem Untergrund.

In dem sie stumme Spaziergänge organisiert, in Schnellrestaurants, in Anlehnung an die Arabische Jasmi-Revolution, Jasmintee bestellt oder sich im Internet Luft macht. Die neuen Medien haben eine Wende gebracht – von der Zensur hin zur freien Meinungsäußerung. Denn sie sind nur schwer zu kontrollieren, weiß Petra Häring-Kuan:

Alles, was jetzt so an Korruption oder Amtsmissbrauch oder Ungerechtigkeiten an die Öffentlichkeit kommt, ist ja meistens durch das Internet oder Twitter bekannt geworden und insofern versucht natürlich die Regierung, da auch Barrieren aufzustellen. Aber das gelingt ihr nicht so, wie sie sich das denkt. Also die Menschen vertrauen schon diesen neuen Medien mehr als den offiziellen Medien wie Fernsehen und Radio.

Zudem müsse man differenzieren, meint Petra-Häring-Kuan. Heute könne in China jeder öffentlich frei sprechen, sich auch kritisch äußern. Nur wer seine Meinung verbreitet, zum Beispiel in Form von Büchern, müsse vorsichtig sein.

Die scharfe Kritik des Westens an der Menschenrechtslage in China ist ihres Erachtens zwar berechtigt, aber geschehe immer noch in der falschen Form.

Petra-Häring-Kuan: Ich denke, dass sich der Westen oft sehr unglaubwürdig macht, denn er instrumentalisiert ja eigentlich die Menschenrechte. Es gibt ja viele Länder, in denen die Situation der Menschenrechte wesentlich schlechter dasteht als in China. Und der Westen schweigt dazu, weil diese Länder irgendwie wichtig sind als Verbündete oder als Partner. Und da fragen sich die Chinesen natürlich schon: »Wieso prangert ihr die Situation hier an und zu anderen Ländern schweigt ihr?«

Weniger mediale Inszenierung und mehr echter, direkter Dialog – das wünscht sich Petra Häring-Kuan. Dann würde sich China in Zukunft sicherlich auch kompromissbereiter zeigen. Getan habe sich auch bei den Menschenrechten bereits viel.