Sexualstrafrecht mit Problemen?
Die Vorfälle in Köln haben nun schon einige Reaktionen hervorgebracht. Die Forderung nach einer gründlichen Aufklärung ist noch eine der nachvollziehbarsten. Bundeskanzlerin Merkel denkt über schnellere Abschiebungen und härtere Strafen gegen kriminelle Ausländer nach. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfiehlt, eine Armlänge Abstand zu fremden Männern zu halten.
Bundesjustizminister Maas kündigt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts an. Das Sexualstrafrecht ist in den letzten Jahren immer wieder in der Debatte. Doch muss es wirklich reformiert werden?
An den Gesetzen sollte man besser nichts machen oder höchstens ganz kleine kosmetische Veränderungen für diejenigen, die meinen, sie müssten Gesetze besonders unsinnig auslegen. – Monika Frommel, Rechtswissenschaftlerin
Ursachen bekämpfen
Doch werden immer wieder Stimmen aus der Politik laut, welche ein strengeres Sexualstrafrechts fordern. Auch eine Mehrheit von Frauennetzwerken und Verbänden fordert das.
Für die Rechtswissenschaftlerin Monika Frommel liegt das Problem nicht in den Gesetzen, für die Gerichte sei bei Vergewaltigungen vor allem Beweisbarkeit schwierig. Die rechtliche Situation in Deutschland sei gar nicht so schlecht. Würde man das Sexualstrafrecht verschärfen, wäre das Gesetz weniger greifbar und die Prozesse würden nur noch komplizierter werden.
Über das Sexualstrafrecht hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser mit Monika Frommel gesprochen. Sie ist Rechtswissenschaftlerin und ehemalige Direktorin für Sanktionsrecht und Kriminologie an der Universität Kiel.
Auch der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer ist dieser Ansicht. Auch er sieht keine Notwendigkeit, das Strafrecht vor dem Hintergrund der Silvesternacht in Köln zu verschärfen.
Redaktion: René Tauschke