Spendenaffäre in der AfD

"Man liefert die Kleinen ans Messer"

14.11.2018

Um rund 130.000 € von einem anonymen "Schweizer Gönner" geht es derzeit in der AfD Spendenaffäre. Da die AfD schon mehrfach wegen ihrer dubiosen Finanzierung aufgefallen ist, fordern andere Parteien im Bundestag nun eine umfassende Untersuchung.

132.000 Euro aus der Schweiz

Die AfD steckt mitten in einer Spendenaffäre. Im Sommer 2017 hat die Partei Spenden in einer Höhe von insgesamt 132.000 Euro angenommen. Das belegt eine Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Über ein Pharmaunternehmen aus der Schweiz seien die Spenden mit dem Verwendungszweck „Wahlkampf Alice Weidel“ beim AfD Kreisverband Bodensee gelandet. Noch dubioser, ist laut Ulrich Müller vom Rechercheteam bei Lobbycontrol, dass hinter dieser Summe aber gar nicht der Konzern selbst, sondern ein privater Spender stecken soll.

Das bedeutet, dass hier der Originalspender verschleiert wurde. Fast schon kriminell, muss man sagen. – Ulrich Müller, Lobbycontrol

Mehrere Verstöße gegen das Parteiengesetz

Die AfD hätte, laut Parteiengesetz, eine Spende von mehr als 50.000 Euro von einer einzelnen Person sofort dem Bundestagspräsidenten melden müssen. Noch dazu, hätte sie Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland in der Regel sofort zurück überweisen müssen. Aus Berichten der FAZ geht allerdings hervor, dass die AfD die Gelder auch tatsächlich für den Wahlkampf genutzt hat. Laut einem Sprecher von Weidel wurden mit den Geldern sowohl ein Medienanwalt als auch Facebook-Likes für den Wahlkampf bezahlt. Erst im Nachhinein hat die Partei das Geld zurück überwiesen.

Konsequenzen der Spendenaffäre

Mehrere Parteien im Bundestag fordern nun eine umfassende Untersuchung der AfD-Parteienfinanzierung. Denn klar ist, dass die Partei nicht das erste Mal für ihren undurchsichtigen Umgang mit Spendengeldern im Visier steht.

Die AfD bekommt seit Anfang 2016 in allen Wahlkämpfen millionenschwere Unterstützung aus verdeckter Quelle. Das wird über einen Briefkastenverein abgewickelt. Der nutzt ein weiteres Schlupfloch im Parteienrecht. – Ulrich Müller

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Konstanz die Ermittlungen gegen Weidel aufgenommen. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Sowohl Weidel als auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wurden laut Behörde über die Ermittlungen informiert.

Über die AfD-Spendenaffäre und mögliche Konsequenzen hat detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop mit Ulrich Müller von Lobbycontrol gesprochen.

LobbyControl-7051-UMSelbst wenn das am Ende der AfD auf die Füße fällt, hat sie in zehn Landtagswahlkämpfen und einer Bundestagswahl davon profitiert. Sie hat ihre Leute jetzt in den Parlamenten sitzen und bekommt staatliche Wahlkampfunterstützung. Das ist eigentlich unsäglich, dass das nicht vorher gestoppt werden konnte. Ulrich Müllerarbeitet für Lobbycontrol im Bereich Recherchen und Analysen.  

Redaktion: Thomas Oysmüller & Valérie Eiseler