Stadtgespräch | Linke Ausschreitungen in Leipzig

Leipzig hat Krawall

15.12.2015

Im Umfeld dreier rechter Demonstrationen haben am Wochenende in Leipzig gewalttätige linke Randalierer für erheblichen Sachschaden gesorgt. Der Oberbürgermeister der Stadt hat daraufhin von "Straßen-Terror" gesprochen - und ist dafür wiederum heftig kritisiert worden. Die Krawalle und ihre Bewertung sind unser Stadtgespräch der Woche.

Leipzig: Empörung über Zerstörung und Gewalt

Es sollten drei rechte Demonstrationen werden: angemeldet als Sternmarsch und mitten durch Connewitz. Der Stadtteil gilt als Heimat linker Bewegungen, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Ostdeutschland. Juliane Nagel (Die Linke) holte in ganz Sachsen das einzige Direktmandat, das nicht an die CDU ging – und hat hier ihr Büro und ihre politische Heimat. Es gibt noch ein paar wenige besetzte Häuser. Zur Adventszeit findet seit Jahren ein alternativer Weihnachtsmarkt statt.

Genau hier wollten die Rechten marschieren. Die Provokation ging auf. Nachdem die Stadt die Demos in die direkt benachbarte Südvorstadt verlegte, die ebenfalls nicht gerade als bürgerlich gilt, kam es am Rande zu Krawallen und Ausschreitungen. Es waren nur 150 Rechte da, aber Barrikaden brannten, Reizgas lag über den Straßen, Wasserwerfer und Räumpanzer fuhren auf, Steine flogen.

Politiker aller Parteien verurteilen die Krawalle scharf. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach gar von Straßenterror. Andere sehen die Behören in der Pflicht: denen habe vorab klar sein müssen, was hier droht – vor allem, nachdem Neonazis unter dem Motto „Sei dabei! Sei dabei! Connewitz in Schutt und Asche zu legen!“ auf Facebook zu einer eigenen Veranstaltung eingeladen hatten, bei Ankunft in Leipzig die verbotene Strophe der deutschen Nationalhymme sangen und vor Ort unmittelbar begannen, sich zu vermummen, trotz anderslautender Auflagen.

Alle auf die Polizei?

Insgesamt sollen 69 Beamte bei den Auseinandersetzungen verletzt worden sein. Einige Beobachter meinen, durch das eigene Reizgas – waren die Bematen doch ohne Atemschutz vor Ort. Die Polizei hat in der Tat massiv Tränengas eingesetzt, anscheinend auch gegen eine friedliche angemeldete Kundgebung.

Der Tränengaseinsatz war phänomenal. So viel hat es in Deutschland bestimmt in den letzten 30-40 Jahren nicht gegeben. – Colin Derks, Fotojournalist

Die Polizei sei zum Teil „massiv und unverständlich“ gegen die Demonstranten vorgegangen, kritisiert Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag. Darüber hinaus seien verschossene Gasgranaten ein halbes Jahr abgelaufen gewesen. Der Verdacht: wurde großzügig verschossen, damit das Material nicht ungenutzt ausgemustert werden muss?

Empörung hat auch die Festnahme des antifaschistisch aktiven Jugendpfarrers Lothar König aus Jena ausgelöst. Er sei ohne für ihn ersichtlichen Grund festgenommen worden und habe dabei „direkt auf die Fresse“ bekommen, hat er berichtet. Er sei wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verhaftet worden, entgegnet die Polizei. Bereits 2011 hatte die sächsische Polizei seinen Bus in Dresden bei einer Demonstration beschlagnahmt. König wurde wegen Landfriedensbruchs angeklagt, das Verfahren jedoch gegen eine Geldauflage eingestellt. Erst dieses Jahr hat der Pfarrer seinen Bus zurückbekommen.

Über die Krawalle, die Suche nach den Gründen und die Bewertung des vergangenen Wochenendes hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit dem Fotojournalisten Colin Derks gesprochen. Er ist in Leipzig vor Ort gewesen und berichtet deutchlandweit von Demonstrationen.

Redaktion: Zülal Yildirim