Stadtgespräch | Bonn-Berlin-Gesetz

Weit entfernt vom Hauptstadt-Trubel

31.08.2016

Große Politik ist für Bonn längst Vergangenheit. Nach wie vor soll das Bonn-Berlin-Gesetz verbliebene Bundesministerien und Arbeitsplätze am Standort erhalten. Doch daran werde sich schon lange nicht mehr gehalten, kritisieren Vertreter der Region. Sie fordern nun die Bundesregierung auf, zu handeln.

1991 stimmten die Abgeordneten des Bonner Bundestages dafür ab, Berlin zur neuen Hauptstadt zu machen. Für viele unter ihnen war das Bonn-Berlin-Gesetz ausschlaggebend. Es sollte gewährleisten, dass Bonn auch weiterhin wichtiger Standort für Politik, Wissenschaft und Bildung in Deutschland bleibt.

Das Gesetz war eine Art Geschäftsgrundlage für den Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Darin eingeschlossen war auch die Vereinbarung, einen gewissen Anteil der ministeriellen Arbeitsplätze in der nordrhein-westfälischen Stadt zu belassen.

Gegen die gesetzliche Regelung wird nachhaltig verstoßen. – Sebastian Schuster, Landrat Rhein-Sieg-Kreis

Doch diese Vereinbarung würde schon lange nicht mehr eingehalten, kritisieren Vertreter der Stadt und Region Bonn. Sie erstellen deswegen zurzeit ein Positionspapier.

Bonn-Berlin-Gesetz gegen den Verlust von Arbeitsplätzen

Im Positionspapier fordern sie eine – in ihren Augen – faire Aufteilung der Regierungsarbeit zwischen beiden Städten. Für September ist ein Gespräch mit der zuständigen Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) geplant. Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin soll das Positionspapier auch der Bundesregierung vorgelegt werden.

Die größte Sorge bereitet den Erstellern der so genannte Rutschbahn-Effekt: Immer mehr ministerielle Arbeitsplätze wandern ohne Ausgleich nach Berlin ab. Die Vertreter der Region hoffen, dass Barbara Hendricks diesen Effekt stoppt und damit die ewige Diskussion um das Bonn-Berlin-Gesetz beendet.

Gegen Kosten, für Föderalismus

Entgegen der Vorwürfe von Kritikern seien die Kosten für die Aufrechterhaltung von Bonn als zweiten Regierunsstandort rückläufig, argumentieren die Unterstützer des Positionspapiers. Darüber hinaus würde die Beschränkung auf Berlin zu einer Zentralisierung führen – eine schlechte Entwicklung für einen föderalen Staat wie Deutschland, findet Landrat Schuster.

Die Zeiten als Hauptstadt sind zwar längst vorbei. Doch um seinen Ruf muss sich die beschauliche Stadt am Rhein dennoch keine Sorgen machen: Immerhin ist Bonn Standort für zahlreiche nationale und internationale Organisationen sowie deutscher Hauptsitz der United Nations. Zudem darf sich Bonn Bundesstadt nennen.

Warum es sich lohnen könnte, Bonn als Regierungsstandort aufrechtzuerhalten, und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielt – darüber hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser mit Sebastian Schuster gesprochen. Er ist Landrat im Rhein-Sieg-Kreis.

Stadtgespräch - Diskussion um Bonn-Berlin-Gesetz_Landrat Sebastian Schuster Credits_Katharina Hein|FotografWaldbrölDas Zentrum der Macht ist Berlin. Das ist unbestreitbar.Sebastian Schusterist Landrat für den Rhein-Sieg-Kreis und an der Erstellung des Positionspapiers zum Bonn-Berlin-Gesetz beteiligt.