Stadtgespräch | Flüchtlingspolitik in Dresden

"Die Bundesrepublik Deutschland hindert niemanden, das Land zu verlassen."

20.01.2015

Der neue sächsische Ausländerbeauftragte startet mit einer großen Herausforderung ins Amt: Die Flüchtlinge in Dresden fühlen sich nicht willkommen und manche wollen eine neue Bleibe - außerhalb von Sachsen.

Viele Verbände und Vereine haben bereits bestätigt, dass die Stimmung in Dresden zunehmend ausländerfeindlich sei. Der Tod von Khaled Bahray ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Stadt Dresden erlebt turbulente Wochen und beschäftigt derzeit nicht nur deutsche Medien, auch ausländische Medienvertreter berichten bereits über die Stadt.

Die Flüchtlingspolitik in Dresden

Für die Flüchtlinge setzen sich Streetworker und Verbände ein. Aber auch offizielle kommunale Stellen wie zum Beispiel die Dresdener Ausländerbeauftragte Petra Winkler haben ihr Beileid für Khaled und ihre Solidarität mit allen Flüchtlingen erklärt. Einige Beobachter kritisieren, dass bisher weder der Ministerpräsident noch der Innenminister öffentlich ihr Beileid für die Angehörigen von Khaled ausgesprochen haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hindert niemanden, das Land zu verlassen. – Sächsisches Innenministerium zur Bitte der Flüchtlinge, in ein anderes Bundesland zu dürfen

Fakt ist, Flüchtlinge fühlen sich in Dresden immer unwohler und unsicherer. Was kann das Land Sachsen machen, um Flüchtlingen das Gefühl der Sicherheit wiederzugeben? Und wie reagiert die Landesregierung auf den Wunsch von Flüchtlingen, in einem anderen Bundesland leben zu dürfen?

Eine große Herausforderung für den neuen Ausländerbeauftragten

Geert Mackenroth ist im Dezember zum neuen sächsischen Ausländerbeauftragten gewählt worden. Er hat Martin Gillo von der CDU beerbt. Er dürfte schon zu Beginn seiner Amtszeit vor der größten Herausforderung stehen. Im Stadtgespräch hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Geert Mackenroth darüber gesprochen, was er tut, damit sich Flüchtlinge in Dresden wohler fühlen.

GMackenrothDiejenigen, die sich bei uns mehrfach und gravierend staffällig verhalten, werden mit uns Probleme kriegen. Dann ist irgendwann unsere Toleranz beendet.Geert Mackenrothist sächsischer Ausländerbeauftragter