Stadtgespräch | Stadtrat in Halle will Oberbürgermeister verklagen

Ein Dauerstreit eskaliert

01.12.2015

Es rumort im Rathaus in Halle an der Saale und das seit längerem. Nun eskaliert der Streit in bisher noch nie dagewesener Heftigkeit. Denn alle Stadträte wollen den Oberbürgermeister verklagen. Diese Geschlossenheit des Stadtrates ist ungewöhnlich. Warum will der Dienstherr – der Stadtrat – seinem Bürgermeister gerichtlich auf die Finger klopfen?

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Halle: Zerrüttes Verhältnis

Dass sich Stadtrat und Bürgermeister nicht immer einig sind, liegt in der Natur der Sache und kann kommunalpolitischer Alltag sein. Doch in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt kann mittlerweile getrost von einem zerrütteten Verhältnis zwischen Rathauschef und Kommunalvertretung gesprochen werden. Bereits seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeister Bernd Wiegand vor etwa drei Jahren rumort es im Rathaus in Halle immer mal wieder mehr oder weniger heftig.

Wiegand gilt als unorthodox

Oberbürgermeister Wiegand ist parteilos und in keiner der großen Fraktionen des Stadrates fest verankert. Hinzu kommt, dass der Oberbürgermeister in der Vergangenheit in seinem politischen Handeln mehrmals sehr unorthodox vorgegangen ist. Die Stadtratsmitglieder haben sich in vielen Fällen schlecht oder zu spät informiert und zu wenig in Entscheidungsprozesse eingebunden gefühlt.

Der Streit in Halle eskaliert

Jetzt flammt in Halle der Streit in einer bisher nie dagewesenden Form wieder auf. Denn der Stadtrat beabsichtigt nun den eigenen Oberbürgermeister am Verwaltungsgericht zu verklagen. Wiegand verweigert seit Monaten dem Stadtrat rund 20.000 Euro aus dem Haushalt. Das Geld will der Stadtrat für eine Anwaltskanzlei ausgeben, die mögliche Rechtsverstöße des Oberbürgermeisters prüfen soll. Wiegand selbst betrachtet das ganze Verfahren als überflüssig.

Die Vorwürfe sind mehrfach in Berichten des Rechnungsprüfungsamtes überprüft worden. Weitere Vorermittlungen sind unnötig. – Halles Oberbürgermeister in der Mitteldeutschen Zeitung.

Eine Klage gegen den Oberbürgermeister ist nicht unbedingt ungewöhnlich. Einzigartig ist, dass der Stadrat einstimmig beschlossen hat, den eigenen Oberbürgermeister zu verklagen. Damit wollen sie ihn dazu zwingen, seine Blockadehaltung aufzulösen.

Über den Konflikt im Hallenser Rathaus hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser mit Winfried Kluth gesprochen. Er ist Kommunalrechtler und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht.

DSCF0916 Kluth, WinfriedWas die Zusammenarbeit von Bürgermeister und Stadrat angeht, ist der Politikstils des Hallenser Oberbürgermeister Wieland in der deutschen Landschaft der Kommunalpolitik eine Ausnahme. Winfried Kluthsieht nicht nur Streit, sondern auch konstruktive Zusammenarbeit.  

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Redaktion: Carsten Jänicke