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Halle: Zerrüttes Verhältnis
Dass sich Stadtrat und Bürgermeister nicht immer einig sind, liegt in der Natur der Sache und kann kommunalpolitischer Alltag sein. Doch in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt kann mittlerweile getrost von einem zerrütteten Verhältnis zwischen Rathauschef und Kommunalvertretung gesprochen werden. Bereits seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeister Bernd Wiegand vor etwa drei Jahren rumort es im Rathaus in Halle immer mal wieder mehr oder weniger heftig.
Wiegand gilt als unorthodox
Oberbürgermeister Wiegand ist parteilos und in keiner der großen Fraktionen des Stadrates fest verankert. Hinzu kommt, dass der Oberbürgermeister in der Vergangenheit in seinem politischen Handeln mehrmals sehr unorthodox vorgegangen ist. Die Stadtratsmitglieder haben sich in vielen Fällen schlecht oder zu spät informiert und zu wenig in Entscheidungsprozesse eingebunden gefühlt.
Der Streit in Halle eskaliert
Jetzt flammt in Halle der Streit in einer bisher nie dagewesenden Form wieder auf. Denn der Stadtrat beabsichtigt nun den eigenen Oberbürgermeister am Verwaltungsgericht zu verklagen. Wiegand verweigert seit Monaten dem Stadtrat rund 20.000 Euro aus dem Haushalt. Das Geld will der Stadtrat für eine Anwaltskanzlei ausgeben, die mögliche Rechtsverstöße des Oberbürgermeisters prüfen soll. Wiegand selbst betrachtet das ganze Verfahren als überflüssig.
Die Vorwürfe sind mehrfach in Berichten des Rechnungsprüfungsamtes überprüft worden. Weitere Vorermittlungen sind unnötig. – Halles Oberbürgermeister in der Mitteldeutschen Zeitung.
Eine Klage gegen den Oberbürgermeister ist nicht unbedingt ungewöhnlich. Einzigartig ist, dass der Stadrat einstimmig beschlossen hat, den eigenen Oberbürgermeister zu verklagen. Damit wollen sie ihn dazu zwingen, seine Blockadehaltung aufzulösen.
Über den Konflikt im Hallenser Rathaus hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser mit Winfried Kluth gesprochen. Er ist Kommunalrechtler und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht.
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Redaktion: Carsten Jänicke