Strategiepapiere für Ostdeutschland

"Unterschiede sehr gering"

30.01.2019

CDU und SPD verlieren immer mehr Wähler in Ostdeutschland. Jetzt haben beide Parteien Maßnahmen angekündigt, die diesen Trend stoppen und die Chancen in Ost und West angleichen sollen.

Was nach dem Solidarpakt kommt

CDU und SPD schauen nervös nach Ostdeutschland. Denn in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wählen die Bürger im Herbst neue Landesparlamente. Und beiden Parteien droht eine Niederlage. Nun haben CDU und SPD ihre Strukturpläne für die neuen Bundesländer vorgestellt. „Aufarbeitung, Anerkennung, Aufbruch“ nennen es die Sozialdemokraten.

Weniger poetisch klingt das Papier der CDU: „Einheit und Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“. So soll nach dem auslaufenden Solidarpakt II die Angleichung von Ost und West weiter vorangetrieben werden.

Bei beiden Parteien sind die Unterschiede im Konkreten sehr gering. – Robert Birnbaum, Tagesspiegel

Mehr staatliche Institutionen in Ostdeutschland

Immer mehr Wähler in Ostdeutschland wenden sich von den großen Volksparteien CDU und SPD ab. Dadurch wird die AfD gleichzeitig immer stärker. In Sachsen könnte sie bei der Landtagswahl im Herbst sogar stärkste Partei werden. Und auch in Thüringen und Brandenburg fürchtet vor allem die SPD, Wählerstimmen zu verlieren.

Mit den Strategiepapieren beginnen die beiden Parteien den Wahlkampf. Zu den neuen Plänen gehört auch das Ansiedeln staatlicher und europäischer Institutionen in Ostdeutschland. Außerdem sollen Forschungseinrichtungen bestimmte Regionen aufwerten.

Das ist ein bisschen abgeguckt bei der Strukturförderpolitik, die Bayern gemacht hat. – Robert Birnbaum

Über die Pläne für die neuen Bundesländer von SPD und CDU hat detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop mit Robert Birnbaum vom Tagesspiegel gesprochen.

Robert Birnbaum
im Dezember 2018
Reporter beim Verlag Der Tagesspiegel
Foto: Doris Spiekermann-KlaasDass das, wie Friedrich Merz sagte, die AfD halbieren wird, kann ich mir nur schwer vorstellen.Robert Birnbaumist Journalist bei der Parlamentsredaktion beim Tagesspiegel. 

Redaktion: Florian Lehmann