Streit über Diesel-Fahrverbot

Urteil vertagt

22.02.2018

Für die einen unvorstellbar, für die anderen die einzige Lösung. Über das Diesel-Fahrverbot wird hitzig diskutiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil vertagt und will es Ende Februar verkünden.

Diesel-Fahrverbot gegen schlechte Luft

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die Rechtsgrundlage für Diesel-Fahrverbote geprüft. Die Entscheidung soll am 27. Februar verkündet werden. Hintergrund der Verhandlung ist die schlechte Luft in vielen deutschen Städten. Die Stickstoffdioxid-Werte übersteigen oft die gesetzlich festgelegte Grenze. So zum Beispiel in Stuttgart oder Düsseldorf. Dort müssen die Städte dann einen Luftreinhalteplan zur Verringerung der Schadstoffbelastung aufstellen. Die Deutsche Umwelthilfe findet, dass die Maßnahmen in den aktuellen Plänen nicht ausreichen. Deshalb hat sie gegen zahlreiche Städte geklagt.

Luftreinhaltepläne sind unzulänglich

In Düsseldorf und Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe 2016 und 2017 Recht bekommen. Die Verwaltungsgerichte haben die Behörden dazu verurteilt, ihre Luftreinhaltepläne auszuweiten. Um den Grenzwert von Schadstoffen so schnell wie möglich wieder einzuhalten, wären Diesel-Fahrverbote eine wirksame Maßnahme. Obwohl die Verwaltungsgerichte ein Fahrverbot nicht direkt angeordnet haben, plädieren sie dafür und halten es für rechtens.

Erst gestern ist eine neue Studie bekannt geworden, die ganz klar sagt: auch bei geringeren Konzentrationen haben wir schon ganz klare Bezüge zu massiven Gesundheitsschäden mit circa 8.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland.– Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe

Druck von der EU

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben gegen die Urteile Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Denn es fehle an einer bundesweit einheitlichen Regelung. Das Gericht soll nun prüfen, ob die Rechtslage ein Fahrverbot zulässt. Dieses müssten die Städte dann letztendlich selbst umsetzten.

Das Umweltrecht basiert in diesem Fall auf EU-Recht. Der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte die Umweltbundesministerin Barbara Hendricks zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland gemahnt und mit einer Klage gedroht.

Über ein mögliches Fahrverbot hat detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop mit Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe gesprochen.

Dorothee_Saar-3-BearbeitetUnter den Voraussetzungen wie wir sie heute haben, müssen wir leider sagen, dass das Fahrverbot die einzige Möglichkeit ist, um tatsächlich zeitnah die Grenzwerte einzuhalten.Dorothee SaarLeiterin für Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe.