Streit um Neubesetzung am Supreme Court

Wahlkampf ohne Kompromisse

17.02.2016

In den USA verläuft der Graben zwischen Konservativen und Liberalen tief. Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, ist oft die letzte Instanz, die über Streitthemen entscheidet. Nun ist ein Richterposten frei geworden - und Republikaner wie Demokraten wollen einen eigenen Kandidaten einsetzen. Warum das den Wahlkampf auf Trab bringt.

Wenn die Schlichter nicht mehr schlichten können

Als am 26. Juni 2015 der Supreme Court die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten der USA legalisierte, ging ein Aufschrei durch das Land: bei den einen vor Freude über die Gleichstellung der Ehe, bei den anderen vor Wut, weil sie ihre Werte in Gefahr sahen. Die Entscheidungen des Supreme Court sind endgültig und somit die letzte Instanz, vor der Auseinandersetzungen über kontroverse Themen ausgetragen werden. Deswegen ist die Entscheidung, wer als Richter an den Gerichtshof berufen wird, auch politisch höchst brisant.

Der Präsident kann einen Kandidaten vorschlagen, der vom Senat bestätigt oder abgelehnt werden kann. Meistens sind das Kandidaten, die eine ähnliche politische Gesinnung wie die jeweiligen Präsidenten haben. So wird Noch-US-Präsident Barack Obama nach dem Tod eines Richters, Antonin Scalia, vermutlich einen eher liberal eingestellten Kandidaten vorschlagen.

Ein Jahr Blockade

Doch der Senat wird von einer republikanischen Mehrheit geführt. In der Hoffnung, dass der nächste Präsident der USA ein Republikaner wird, wollen diese jeden Kandidaten ablehnen, den Obama vorschlägt.

Dies wäre einmalig in der US-Geschichte. Bisher war kein Stuhl am höchsten Gericht länger als 125 Tage unbesetzt.

Wenn der Präsident einen favorisierten Kandidaten oder eine Kandidatin berufen würde, so befürchten die Republikaner, dann wäre das wohl ein Liberaler. Der würde dann für die nächsten Jahre das gesellschaftspolitische Pendel in eine Richtung lenken, die vor allen den erzkonservativen Republikanern nicht recht wäre. – Alexander Görlach

Ob die Republikaner sich mit ihrer Blockadehaltung durchsetzen können, bleibt fraglich. Es gab schon früher Fälle, bei denen ein Richter in einem Wahljahr ernannt wurde, zuletzt unter Ronald Reagan 1988.

Wie sich der Wahlkampf nach dem Tod von Scalia entwicklen könnte, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit Alexander Görlach gesprochen.

. forscht als Gastwissenschaftler in Harvard zum Themenfeld "Politik & Religion". Er promovierte in katholischer Theologie, war stellv. Pressesprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ressortleiter beim Cicero, gründete 2009 "The European" und ist u.a. Mitglied in der Atlantik-Brücke.Dieser Wahlkampf ist spitzer und pointierter als die Wahlkämpfe davor, und da liegt wirklich jede Kleinigkeit unter den Argusaugen der Beobachter.Alexander Görlachist Herausgeber von "The European" und forscht als Gastwissenschaftler an der Harvard University zu Politik und Religion. 

Redaktion: Christopher van der Meyden


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