Supreme Court berät über Brexit

Wer darf beim EU-Austritt mitreden?

09.12.2016

Der Supreme Court soll entscheiden, wer sich mit dem Brexit befasst. Darf die Regierung einfach handeln oder muss zuvor das Parlament befragt werden?

Elf Richter sitzen in einem Halbkreis. Davor ist Platz ist für einen Redner. Es soll die spektakulärste Gerichtsverhandlung aller Zeiten sein. Verhandelt wird dabei aber nicht, ob Artikel 50 des Vertrages von Lissabon in Kraft treten soll und Großbritannien aus der Europäischen Union befördert. Doch noch immer wartet das europäische Parlament in Brüssel auf den Antrag der britischen Regierung.

Eine Klage steht diesem Antrag noch im Weg. Denn die Fonds-Managerin Gina Miller hat vor dem Supreme Court geklagt. Sie möchte damit vor allem eines: den Brexit verhindern. Mit ihrem Anwalt Lord David Pannick möchte sie erreichen, dass die Premierministerin Theresa May nicht ohne Zustimmung des britischen Parlaments die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beginnen kann.

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Supreme Court soll entscheiden

Zuvor entschied das höhere Gericht in London bereits, dass May nicht ohne Zustimmung des Parlaments in die Verhandlungen eintreten darf. Die Premierministerin ging daraufhin in Berufung. Ihrer Meinung kann sie sich auf eine alte Tradition der britischen Rechtssprechung stützen: der königlichen Prärogative (Royal Prerogative). Es erlaubt der Regierung, in bestimmten Fällen wie der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder in internationalen Angelegenheiten Entscheidungen zu treffen, ohne das Parlament zu berücksichtigen.

Für die Gegner ist der Austritt aus der Europäischen Union aber ein zu immenser Einschnitt, als dass die Regierung allein handeln dürfe. Der Supreme Court soll nun eine bindende Entscheidung herbeiführen. Aus diesem Grund wurden vier Tage lang lang Anwälte der beiden Parteien zu Rate gezogen, aber auch Experten und Sprecher der einzelnen nationalen Regierungen angehört.

Stichtag im Januar

Nach diesen Beratungen ziehen sich die Richter des Supreme Courts zurück. Eine Entscheidung soll erst Anfang Januar fallen. Welche Auswirkungen die Verhandlung für das Vereinigte Königreich hat, hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Ros Atkins besprochen. Er moderiert beim Sender BBC World News das Magazin „Outside Source“.

ron-attkins_bbc-world-newsDie Regierung will die Austrittsverhandlungen starten, ohne dass das Parlament darüber abstimmt. Das Urteil des Supreme Courts entscheidet also darüber, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert.Ros Atkinsmoderiert bei BBC World News das Magazin Outside Source.