Anti-Terror-Paragraphen
Die heute in Berlin debattierten Vorschläge sind bereits im Herbst 2014 konzipiert worden, haben also nicht direkt etwas mit den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris zu tun. Dennoch hat Innenminster de Maizieré sie vor diesem Hintergrund erneut ins Kabinett eingebracht. Er und andere Sicherheitspolitiker sehen im Entzug des Personalausweises die Möglichkeit, insbesondere potentielle IS-Kämpfer und -Rückkehrer von einer Reise nach Syrien oder in den Irak abhalten zu können.
Momentan wird ja auch die bereits mehrfach gescheiterte Vorratsdatenspeicherung wieder diskutiert. Ob sie gegen den Widerstand des Bundesjustizministers Heiko Maas durch den Bundestag geht, erscheint momentan fraglich.
Entzug des Personalausweises
Der Entzug des Personalausweis hingegen wird wohl bald in Kraft treten. Damit wird die Liste der Mittel gegen IS-Rückkehrer und so genannte „Gefährder“ (von den Behörden als potentielle Kämpfer oder Terroristen geführte deutsche Staatsbürger) länger. Ihnen kann bisher bereits der Reisepass entzogen werden. Mit dem Personalausweis ist es bislang jedoch trotzdem möglich, beispielsweise in die Türkei zu reisen und von dort die Grenzen in die Kampfgebiete des islamischen Staats zu überqueren.
Wie genau potentielle Kämpfer aber zur Abgabe ihres Personalausweises bewegt werden sollen, ist bislang unklar. Die Möglichkeiten reichen von einer amtlichen Aufforderung, den Personalausweis auf dem Bürgeramt abzugeben bis zu polizeilichen Durchschsuchungen der Wohnung.
Der Personalausweis dient vor allem im persönlichen Bereich als Mittel der Identifizierung. Bei der Eröffnung eines Bankkontos oder bereits bei der Abholung eines Paketes am Postschalter wird er zur Kontrolle der Identität genutzt. Die Verdächtigen sollen offenbar in verschiedenen Lebensbereichen stigmatisiert werden.
Über den Sinn und die Folgen dieser Idee hat Moderator Andreas Bischof mit Heribert Prantl gesprochen. Er leitet das Ressort „Innenpolitik“ bei der Süddeutschen Zeitung und ist Mitglied der Chefredaktion.
