Europawahl-Spezial | Teil 1: Wie funktioniert Europa?

Wir haben die Wahl, na und?

Am 25. Mai wählen die Bürger Europas das Europäische Parlament. Die Spitzenkandidaten der Parteien kandidieren für das Amt des Kommissionspräsidenten. Was genau das bedeutet, ist nicht leicht zu beantworten.

Um das „Projekt Europa“ zu verstehen, wagen wir uns in fünf Folgen an das Phänomen heran.

Wir wollen herausfinden, wie Europa funktioniert, regiert, verdient und zusammenwächst. In der ersten Folge dreht sich alles darum, wie Europa funktioniert. detektor.fm-Redakteur Max Heeke sucht erste Antworten auf die Frage: Was ist die Europäische Union eigentlich?

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Ihre Fragen an Europa? Her damit!

Wir fragen nach Europa – und wir fragen Sie: welche Fragen haben Sie an an Europa und die Europa-Politiker? Lassen Sie es uns wissen:

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Wir sammeln alle Fragen – und im letzten Teil der Serie steht uns und Ihnen ein prominenter EU-Insider Rede und Antwort.

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„Wie, Europa?“

Die Serie zur Europa-Wahl.

Im April und Mai auf detektor.fm.

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Mit freundlicher Unterstützung

der Europäischen Kommission.

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Das Skript zum Nachlesen:

Die faszinierende Idee, dass Staaten und Nationen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten in gemeinsamen Organen, die sie schaffen,

um auf der Grundlage von Toleranz und gegenseitigem Respekt,

ihre nationale Identität, ihre kulturelle Selbstbestimmung zu bewahren und zugleich,

egal wie groß sie sind, in der globalen Auseinandersetzung des 21. Jahrhunderts bestehen zu können.

Das geht nur in der Gemeinschaft.

Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten

Es ist Donnerstag, der 3. April 2014, Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle 766 Abgeordneten auf ihren Plätzen.

Im Minutentakt wird über Gesetzesvorhaben abgestimmt. Eben ging es um den Vorschlag zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation.

Mit großer Mehrheit entschieden sich die Abgeordneten für die Abschaffung von Roaming-Gebühren und die Wahrung der Netzneutralität.

 

Dass es zu solchen Abstimmungen unter 28 Ländern überhaupt kommen konnte, ist eine Geschichte vieler kleiner und großer Verhandlungen und Verträge.

 

Also für mich ist es ein sehr erfolgreicher Zusammenschluss der Staaten nach dem Kriege

– Gabriele Clemens, Geschichtsprofessorin an der Uni Hamburg

Wir schreiben das Jahr 1950.

 

Der zweite Weltkrieg mit seinen rund 70 Millionen Toten ist gerade einmal 5 Jahre her.

 

Da gibt der französische Außenminister Robert Schuman eine Erklärung ab, die die Geschichtsprofessorin Gabriele Clemens als wegweisend bezeichnet:

Das ist der so genannte Schuman-Plan, also der Plan zur Bildung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, und der ja sozusagen der Beginn der europäischen Integrationsgeschichte ist, der zur heutigen EU führt. – Gabriele Clemens

Eine gemeinsame Produktion von Kohle und Stahl zwischen Frankreich und Deutschland sollte den jungen Frieden wahren und zu Wohlstand führen.

 

Nationale Interessen standen am Anfang der Europäischen Gemeinschaft. Frankreich wollte sich gegen Deutschland sichern, Deutschland sich nach dem Krieg rehabilitieren.

 

Doch bereits mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl war die Idee eines politischen und eines wachsenden Verbundes gegeben, wie Gabriele Clemens betont:

Diese Organisation sollte anderen Nationen offen stehen, nicht nur Frankreich und Deutschland sind beigetreten sondern auch vier weitere Länder. Dann hatte der Schuman Plan vorgesehen die Bildung einer Hohen Behörde, an die die Staaten Kompetenzen abgeben sollten, also Teile ihrer Souveränität übertragen sollten. – Gabriele Clemens

Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte verzichteten Staaten freiwillig auf einen Teil ihrer Macht- und das nur wenige Jahre nach Eroberungs- und Vernichtungskriegen.

 

Neben der Hohen Behörde wurde auch ein Ministerrat und eine Versammlung eingeführt. Diese drei Institutionen sind heute als Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament bekannt.

 

Die Gemeinschaft für Kohle und Stahl erwies sich als Erfolg und rund sieben Jahre später, 1957, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet.

Ich bin ein holländisches Kind in der Nachkriegszeit geboren und ich hab damals viele Geschichten gehört über Krieg, Hunger und schlechte Zeiten. Aber jetzt ist das alles vorbei und Europa bedeutet für mich Freiheit, Geborgenheit und Gelegenheit für Reisen und dass man sich frei in Europa bewegen kann, ohne Angst zu haben.

Romke van der Meer, Lehrer und Europäer

In Rom entschieden sich die sechs Gründungsmitglieder für eine Zollunion: Waren sollten innerhalb der Union ohne Mengenbeschränkungen und zusätzliche Kosten gehandelt werden können.

 

Neben der Warenfreiheit waren die Freiheiten der Arbeitskraft, der Mobilität und des Kapitals Teil des Vertrages von Rom.

 

Diese vier Freiheiten sind die Grundsäulen des Europäischen Binnenmarktes, der bis heute Geltung hat. Alle Bürger der europäischen Gemeinschaft sollen die Möglichkeit haben, zu arbeiten und zu wohnen, wo sie möchten und ihr Geld zu investieren, wie sie es möchten.

 

Auch dieser Vertrag wurde vornhemlich aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen.

 

Doch die politische Einigung wurde immer mitgedacht, so Historikerin Gabriele Clemens:

Wenn man sich die Präambel des EWG- Vertrages anschaut, dann steht da auch, dass das ein Schritt zu einer immer engeren Union ist, also das ist nicht nur gedacht als ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, sondern es soll sich weiterentwickeln auch zu einer politischen Gemeinschaft. – Gabriele Clemens

Nach dem Vertrag von Rom entwickelte sich das europäische Projekt langsam aber stetig. Es kamen neue Mitglieder hinzu, unter anderem Großbritannien und Spanien.

 

Außerdem beschlossen die Staaten eine gemeinsame Außenpolitik, um den Herausforderungen der Zeit, wie etwa der Öl-Krise und dem Kalten Krieg, mit vereinter Stimme zu begegnen.

 

Allerdings, und daran hat sich bis heute nichts geändert, bleibt in der Außenpolitik die Macht über Entscheidungen bei den Staaten und jedes Mitgliedsland hat ein Vetorecht.

 

Statt einer vereinten europäischen Stimme können also mitunter viele Stimmen in der Außenpolitik erklingen.

Der nächste große Schritt in Richtung Europäische Union war der Vertrag von Maastricht, 1992.

Die EU ist für mich der Ort, wo wesentliche politische Entscheidungen für mich und meine kinder getroffen werden, in der globalisierten Welt mit ihren vielen Verflechtungen Ist kein Nationalstaat groß genug, um sich allein zu behaupten

– Reinhard Hönighaus, Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland

1992 – Der Kalte Krieg ist gerade vorbei, der eiserne Vorhang gefallen, Deutschland wiedervereinigt. Die richtige Zeit für das Projekt Europa.

 

Im Vertrag von Maastricht 1992 ist erstmalig die Rede von der Europäischen Union. Die mittlerweile 12 Mitgliedsstaaten gaben weitere Kompetenzen an die Union ab.

 

Unter anderem einigten sie sich auf eine gemeinsame Umwelt-, Justiz- und Sicherheitspolitik.

 

Auch die Idee einer gemeinsamen Währung fand Eingang in den Vertrag.

 

In den darauffolgenden Jahren wuchs die Union weiter, von 12 auf 15 Mitgliedsstaaten.

 

Das stetige Wachstum führte zu einer Machterweiterung des Parlaments. Die einzige direkte vom Volk gewählte Institution Europas wurde immer wichtiger. Diese Entwicklung gipfelte im Vertrag von Lissabon 2007.

Europa für mich? Eine Erfindung, die wir in Europa manchmal selbst in Frage stellen und wo ich aber merke wenn ich außerhalb Europas unterwegs bin, nehmen sie afrikanische Länder, nehmen sie den asiatischen Bereich, die Richtung Europa schauen und sagen: sowas wollen wir auch.

– Daniel Caspary, CDU- Abgeordneter im Europäischen Parlament

Im Dezember 2007 verabschiedeten mittlerweile 25 Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon. Wenige Monate, nachdem in den USA die Immobilienkrise begann, die bald auch Europa und den jungen Euro heftig treffen sollte.

 

Das Parlament wurde mit diesem Vertrag in fast alle Bereiche der Gesetzgebung eingebunden.

 

Vorher war der Einfluss der Parlaments im Vergleich zu den anderen Institutionen gering:

Sie konnten Empfehlungen abgeben, sie konnten Anfragen stellen. Das Einzige was sie wirklich konnten, war die Hohe Behörde, später die Kommission mit zwei Drittel-Mehrheit zu stürzen. – Gabriele Clemens

Auch die europäischen Bürger fanden ihren Part in dem Vertrag.

 

In der Europäischen Bürgeriniative können sie seither ihre Anliegen formulieren. So stoppten Europäische Bürger vor kurzem das Vorhaben, die Wasserversorgung zu privatisieren.

 

Beim Vertrag von Lissabon zeigte sich aber auch: So sehr die Verschmelzung der Staaten auch zugenommen hatte, in manchen Bereichen war Europa unerwünscht:

Was manche Staaten gestört hat und was dann nicht aufgenommen wurde, waren Dinge die zu sehr an einen europäischen Superstaat erinnerten zum Beispiel wurden die Symbole nicht mehr genannt im Vertrag, sowas wie ein Europa-Feiertag am 9. Mai, oder die Fahne, die Hymne. – Gabriele Clemens

Seit Anbeginn steht das europäische Projekt zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen nationalen und europäischen Interessen.

 

Beide Seiten sind nicht voneinander zu trennen, aber mal überwiegt wirtschaftliches Interesse, mal politischer Wille, mal sprechen die Mitgliedsstaaten mit einer europäischen Stimme, mal mit 28 Stimmen.

 

Das kann man auch heute, 2014, sehen. Die Ukraine-Krise zeigt Schwäche und Stärke der EU: Eine einheitliche europäische Haltung im Konflikt ist schwierig.

 

Aber die Union kann sich auf Sanktionen einigen, sogar wenn diese auch ihr selbst schaden.

 

In diesem Fall überwiegen politische Motive, ist Daniel Caspary vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments überzeugt:

Wenn wir unter Umständen stärkere Wirtschaftssanktion verhängen sollten, weil eben zum Beispiel Russland noch weiter geht in der Ukraine, dann würd das ja dazu führen, dass wir es europäischen oder deutschen Unternehmen schwieriger oder unmöglich machen würden, bestimmte Produkte in Russland zu verkaufen. Aber Wirtschaft ist das eine, aber Völkerrechtsregeln, Grundrechte sind das andere und ich glaube, da ist es unsere Stärke, das wir wissen, wo unsere Prioritäten liegen und da ist Wirtschaft nicht alles; sie ist wichtig, aber sie ist eben nicht alles. – Daniel Caspary