Zurück zum Thema | Themenwoche Bundestagswahl (4/5)

Im Jahr 2020 hat es in der Bundesrepublik so viele Straftaten von rechts gegeben wie noch nie. Mehr als jedes zweite politisch motivierte Delikt ist damit auf das Konto von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gegangen.

Rassismus in der Polizei bekämpfen

Rassismus findet sich in allen Teilen der Gesellschaft. Besonders gefährlich für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, wird es allerdings dann, wenn rassistische Gewalt vom Staat ausgeht. So sieht das jedenfalls der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine. 

Nachdem eine Studie zu rechtsextremem und rassistischem Gedankengut bei der Polizei von Horst Seehofer im vergangenen Jahr blockiert worden ist, schreibt die Union auch in ihrem Wahlprogramm nicht, ob und wie sie Rassismus innerhalb der Behörden bekämpfen möchte. Stattdessen fordert sie Extremismus-Berichte, die „die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen mit Blick auf Rassismus ausleuchten“. Inwiefern sich das von Kriminalstatistik oder Berichten des Verfassungsschutzes abhebt, wird aber nicht gesagt.

Globale Perspektiven

Einen globaleren Blick hat Jessica Rosenthal. Die Vorsitzende der JuSos fordert mit Blick auf das Lieferkettengesetz, weltweit wirtschaftlich ethisch zu handeln. Für sie sei das Wichtigste im Kampf gegen den Rassismus aber, dass Menschen, die davon betroffen sind, eine Stimme bekommen und vorgeben, was die Gesellschaft dagegen tun kann.

Was wollen die demokratischen Parteien gegen Rasissumus tun? Und wie stehen die Jugendorganisationen dazu? Darüber haben wir mit Vertreterinnen und Vertretern der Jungparteien gesprochen. Das sind Georg Kurz (Grüne Jugend), Jessica Rosenthal (JuSos), Maximilian Schulz (Linksjugend Solid) und Jens Teutrine (Junge Liberale). Die Junge Union konnte uns leider kein Interview geben. Ihre Positionen kommen im Podcast aber natürlich trotzdem vor.