Was wichtig wird | Amtseinführung von Trump und „harter“ Brexit

Klare Kante, harte Zeiten

16.01.2017

Das wird diese Woche wichtig: Trumps Amtseinführung, Machtkampf um den Chefposten des EU-Parlaments und Theresa Mays Masterplan für den Brexit.

Sigmar Gabriel

Amtseinführung: Trump übernimmt

Der 20. Januar ist „Inauguration Day“: Mit seiner feierlichen Amtseinführung als US-Präsident wird es also ernst für Donald Trump und sein Kabinett. Nach einer äußerst schlagzeilenreichen Übergangszeit für den president elect wird es auch weiterhin nicht ruhig um Trump. Noch in der Woche der Vereidigung kämpft Trump an vielen Fronten, die er teilweise selbst gezogen hat.

Erstmal ist da sein zerrüttetes Verhältnis zu den US-Geheimdiensten. Ihnen wirft er vor, sie hätten ihn letzte Woche mit der Veröffentlichung eines geheimen Dossiers kompromittieren wollen. Nun stellt sich die Frage, ob und wie Trump nach der Amtseinführung mit den Entscheidern in den Sicherheitsbehörden aneinandergerät. Trump hat mit Dan Coats zudem noch einen Mann zu seinem Geheimdienstkoordinator gemacht, der in vielen Punkten – insbesondere der Russlandpolitik – gar nicht auf Trumps politischer Linie liegt.

Das zeigt alles ganz gut, dass es innerhalb der Trump-Mannschaft (…) Widersprüche gibt, die aus europäischer Sicht erstmal dafür sorgen, dass ziemlich unberechenbar ist, was die nächste Zeit auf uns zukommt. – Lenz Jacobsen, ZEIT ONLINE

Auch mit NATO-Partnern sucht Trump weiterhin die Konfrontation, insbesondere mit Deutschland. In einem Zeitungsinterview kritisiert der 45. US-Präsident erneut Merkels Flüchtlingspolitik, erklärt die NATO für ein überholtes Konzept und droht deutschen Autobauern mit enormen Einfuhrzöllen, sofern sie sich dafür entscheiden, ihre Produktionen nach Mexiko statt in die USA zu verlegen.

EU-Parlament: Offener Kampf um Chefposten

Auch in Straßburg weiß eigentlich keiner so genau, wie es jetzt genau weitergeht: Am Mittwoch wird ein neuer EU-Parlamentspräsident und damit ein Nachfolger für SPD-Mann Martin Schulz gesucht. Einen klaren Favoriten gibt es nicht, dafür einen Machtkampf zwischen dem konservativen EVP-Kandidaten und Berlusconi-Vertrauten Antonia Tajani, dem sozialdemokratischen Kandidaten Gianni Pittella und dem Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, ehemaliger Premierminister Belgiens.

Der Kampf um den Posten ist damit deutlich offener – und spannender – als in den vergangenen Jahren, als die Posten überwiegend in Hinterzimmern vergeben wurden.

Brexit: Wie hart darf’s denn sein?

Ob in Straßburg oder Brüssel: Motiviertes Fachpersonal wird gebraucht, denn während das EU-Parlament einen neuen Chef wählt, muss Theresa May ihren Masterplan zur Umsetzung des Brexit präsentieren. Britische Medien spekulieren, dass May und ihre Mitarbeiter sich für die harte Tour entscheiden: So wird May dem Telegraph zufolge in ihrer Rede am Dienstag für die Notwendigkeit argumentieren, einen „harten Brexit“ zu vollziehen, also einen besonders klaren Bruch mit der EU.

Das hieße zum Beispiel, sich von allen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes loszusagen und auch die Europäische Zollunion zu verlassen, „um so weltweit Freihandelsverhandlungen absichern“ zu können, wie der Telegraph schreibt. In einem weiteren Schritt könnte Großbritannien auch sein Wirtschaftsmodell ändern und sich zu einem Steuerparadies machen.

Harter Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien sich auch darauf einlässt, nicht von den Vorteilen der EU zu profitieren.Lenz Jacobsenist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE 

Wie hart also wird der Brexit? Wer wird neuer EU-Parlamentspräsident? Und warum wissen wir immer noch nicht, was vom neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu erwarten ist? Die Hintergründe zu dem, was diese Woche wichtig wird, erklärt Lenz Jacobsen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, im Interview.


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