Türkei | Demonstrationsverbot in der Türkei

Demonstrationsverbot in der Türkei

06.02.2015

Die türkische Regierung will die Macht der Sicherheitskräfte ausbauen und in den kommenden Tagen ein neues Gesetz verabschieden: um das Demonstrationsrecht einzuschränken. Die Oppositionsparteien schlagen Alarm - sie wollen alles unternehmen, um die Einführung des Gesetzes zu verhindern.

Nie wieder Taksim, nie wieder Gezi

Pinguin-Verkleidungen und andere kreative Ideen brachten die Demonstranten im April 2013 zu den Protesten auf den Taksim-Platz in Istanbul mit. Doch Demonstrieren soll in der Türkei jetzt schwerer werden. Noch in den kommenden Tagen will das türkische Parlament ein neues Gesetzespaket verabschieden, das das Demonstrationsrecht einschränken soll.

Derzeit gibt es keine Demonstrationen, wie wir sie von Gezi oder Kobane kennen.- Ulrike Dufner

Auch bei den regierungsfeindlichen Gezi-Protesten war die Polizei bereits brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Mit der neuen Gesetzesvorlage wollen Präsident Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine der Voraussetzungen schaffen, um auszubremsen, was sie als Bedrohung für ihre Politik verstehen.

Auslöser Metallindustrie

Die türkische Regierung hat am 30. Januar 2015 einen landesweiten Streik von Metallarbeitern verboten, an dem sich am Vortag rund 15.000 Gewerkschafter beteiligten. Die Metallindustrie hat sich in den letzten zehn Jahren zur größten Branche der türkischen Industrie entwickelt.

Doch die Betriebe müssen immer mehr leisten und die Arbeiter sind gezwungen, durch Überstunden Arbeitszeiten von bis zu 14 Stunden hinzunehmen, um ihre Familien überhaupt ernähren zu können. Die türkischen Metall-Gewerkschafter fordern deutliche Lohnerhöhungen und prangern die gefährlichen Umstände in den Metallfabriken an, die oft zu tödlichen Unfällen führen.

Mehr Macht für die Polizei

Nun will die türkische Regierung den Sicherheitskräften weitere Rechte einräumen. Die Teilnahme an genehmigten Kundgebungen könnte bald schnell gefährlich sein. Schon ein Schal könne wegen eines recht weit ausgelegten Vermummungsverbots dann zu einer Anklage führen. Zudem soll die Polizei acuh schneller von der Schusswaffe gebrauch machen können.

Wird das Gesetz in der aktuell vorliegenden Version eingeführt, fürchten viele, das Demonstrationsrecht in der Türkei würde so gut wie abgeschafft – und Polizei und Geheimdienste erhielten noch mehr Macht.

Sind diese Befürchtungen gerechtfertigt? Und in welche Linie türkischer Innenpolitik ordnen sich diese Pläne ein? Alex Hertel hat darüber mit Ulrike Dufner, der Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, gesprochen.

LANGER TITEL, Foto: Stephan RöhlDieses Gesetz wird nicht der Hebel sein, um eine zweite Gezi-Welle in Bewegung zu setzen.Ulrike Dufnerleitet das Länderbüro Türkei der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.CC by 2.0 

Redaktion: Patrik Felber