Turbulente Brexit-Woche

Johnsons Machtkampf im Unterhaus

06.09.2019

Eine Abstimmung nach der anderen, 21 Parteiausschlüsse, dazwischen Bilder von einem dösenden Politiker und ein kleines Familiendrama – der Brexit hat diese Woche die Nachrichten bestimmt. Premierminister Johnson will den EU-Austritt erzwingen, das Unterhaus hält dagegen. Ein Rückblick.

No-Deal oder No-No-Deal?

Der Streit um den Brexit bleibt turbulent. Der britische Premierminister Boris Johnson führt weiter einen erbitterten Kampf gegen das Parlament. Johnson will den EU-Ausstieg Großbritanniens erzwingen – ob mit oder ohne ein Abkommen mit der Europäischen Union. Das britische Unterhaus will das aber verhindern und hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Die Parlamentarier haben sich mehrheitlich für eine erneute Verschiebung des Ausstiegsdatums ausgesprochen, sollte bis Ende Oktober kein Abkommen mit der EU zustande kommen. Unterstützung haben die Gegner eines ungeregelten Brexits dabei ausgerechnet von Tory-Abgeordneten erhalten. 21 Mitglieder der konservativen Partei von Johnson stimmten für den Gesetzesentwurf und damit gegen den Willen der britischen Regierung. Daraufhin sind sie von der Fraktion ausgeschlossen worden. 

Zudem hat Boris Johnsons jüngerer Bruder am Donnerstag angekündigt, von seinen Ämtern als Abgeordneter der Tories sowie als Staatsminister für Universitäten und Wissenschaft zurückzutreten. Die Spannungen zwischen „familiärer Loyalität und nationalem Interesse“ seien zu groß.

Wann Großbritannien aus der EU austritt, bleibt nach dieser ereignisreichen Woche in London weiterhin unklar. Ebenfalls offen ist, ob es zu einem No-Deal-Brexit kommt oder ob das Unterhaus den ungeregelten Brexit noch verhindern kann.

Johnson hatte gedroht, am 31. Oktober aus der EU auszutreten, egal wie, egal um welchen Preis, egal welcher Widerstand sich ihm entgegenstellen würde. – Cathrin Kahlweit, Großbritannien-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung

Zeit läuft ab

Fest steht: Den Abgeordneten im Unterhaus bleibt nicht mehr viel Zeit, um einen ungeregelten Ausstieg abzuwenden. Am Dienstag beginnt die Sitzungspause im britischen Parlament. Bis Mitte Oktober ruht dann die Regierungsarbeit. Knapp zwei Wochen länger als üblich, denn Johnson hat den Abgeordneten per Prorogation eine Zwangspause verordnet.

Noch vor der Parlamentspause will Boris Johnson das Unterhaus abermals über Neuwahlen abstimmen lassen. Diese würden am 15. Oktober stattfinden, wenn die Abgeordneten erstmals wieder zusammentreten. Zwei Tage später findet der mutmaßlich letzte EU-Gipfel zum Brexit statt, an der auch der Premierminister teilnimmt, um doch noch ein Abkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln.

Über die neuen Entwicklungen im Streit um den britischen EU-Austritt hat detektor.fm-Moderatorin Bettina Brecke mit Cathrin Kahlweit gesprochen. Sie berichtet für die Süddeutsche Zeitung aus London.

Redaktion: Oliver Haupt