Über’n Teich | Der Präsident und der Kongress

Wer hat die Macht im Staat?

08.11.2016

Egal, wer im Oval Office das Sagen hat: Um die beiden Kammern im US-Kongress kommt kein Präsident herum. Nun könnten die Demokraten zeitgleich mit der Präsidentschaft den Senat zurückerobern. Was bedeutet das für den zukünftigen Präsidenten?

Wenn der vielleicht seltsamste Wahlkampf in der amerikanischen Geschichte endet, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder sitzt der politisch völlig unerfahrene Milliardär Trump oder die bei der Bevölkerung unbeliebte Hillary Clinton im Weißen Haus. Doch unter dem ganzen Getöse geht in Deutschland gerne unter, dass nicht nur der Präsident neu gewählt wird. Auch ein Großteil des Kongresses könnte neu besetzt werden.

Denn die Abgeordneten des Repräsentantenhauses müssen sich genauso wie ein Drittel des Senats zur Wahl stellen. In den letzten vier Jahren musste sich die Obama-Administration mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern herumschlagen. Viele politische Vorhaben des scheidenden Präsidenten sind dadurch deutlich erschwert worden. Eine von den Demokraten regierte Kammer wäre neben der Präsidentschaft ein wichtiger Sieg für die demokratische Partei. Und die hat realistische Chancen darauf, sich den Senat zurückzuerobern.

Per Notverordnungen den Kongress umgehen?

Der Kongress in den USA setzt sich aus Repräsentantenhaus und Senat zusammen. Die Anzahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus richtet sich nach der Bevölkerungsanzahl im jeweiligen Staat, während im Senat pro Staat jeweils zwei Senatoren sitzen. Beide Kammern sind dafür zuständig, Gesetze einzubringen, zu verabschieden und den Präsidenten zu kontrollieren. Gerade die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sind stark mit ihrem lokalen Wahlkreis verbunden.

In den letzten Jahrzehnten verschob sich jedoch immer mehr Macht ins Weiße Haus. So hat sich beispielsweise George W. Bush mithilfe von Signing Statements sehr weitreichende Befugnisse eingeräumt. Diese Praxis wurde von Präsident Obama nicht prinzipiell beendet.

Ob es einem passt oder nicht: Starke Vereinigte Staaten von Amerika können sehr hilfreich sein, globale Ordnung aufrecht zu erhalten. – Alexander Görlach, Politikwissenschaftler

Gegenseitige Blockaden möglich

Gerade im Hinblick auf Donald Trump befürchten viele Kommentatoren, dass der Milliardär das Land ruinieren könnte. Doch kann der Kongress das nicht verhindern? Wie wichtig ist die Wahl der beiden Kammern, gerade im Hinblick auf die Außenpolitik, die ja auch Deutschland direkt betrifft?

Ob es nun um die Finanzierung einer Mauer zu Mexiko geht oder darum, die zukünftige Präsidentin ins Gefängnis zu stecken, am Kongress führt kein Weg vorbei. Unsere detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf hat über die Bedeutung der beiden Kammern für den zukünftigen Präsidenten mit dem Politikwissenschaftler Alexander Görlach gesprochen.

. forscht als Gastwissenschaftler in Harvard zum Themenfeld "Politik & Religion". Er promovierte in katholischer Theologie, war stellv. Pressesprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ressortleiter beim Cicero, gründete 2009 "The European" und ist u.a. Mitglied in der Atlantik-Brücke.Die Republikaner werden nach dieser Wahl in Klausur gehen müssen.Alexander Görlachforscht als Gastwissenschaftler in Harvard zum Themenfeld "Politik & Religion". Er promovierte in katholischer Theologie, war stellv. Pressesprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ressortleiter beim Cicero, gründete 2009 "The European" und ist u.a. Mitglied in der Atlantik-Brücke.