Ukraine-Krisengipfel: Einigung in Minsk

Putin verkündet Waffenruhe

12.02.2015

Nach 17 Stunden Verhandlungen: Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin einigen sich in Minsk auf eine Waffenruhe in der Ukraine. Wichtige Fragen bleiben jedoch offen.

Durchbruch in Minsk?

Russlands Präsident Wladimir Putin verkündet die Nachricht des Tages als Erster: Waffenruhe in der Ukraine. Ab Sonntag soll im Osten des Landes eine Feuerpause herrschen und schwere Waffen von der Front abgezogen werden. Auch die Separatisten hätten die Einigung unterschrieben.

Die gemeinsame Erklärung garantiert auch die „Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine. Damit wird eine zentrale Forderung der Ukraine und des Westens erfüllt, ein „Neurussland“ ist vom Tisch. Geplant ist auch die Einrichtung einer 50 Kilometer breiten, entmilitarisierten Zone. Außerdem sollen binnen der kommenden 19 Tage alle Gefangenen ausgetauscht werden.

Was bedeutet die heutige Einigung für den weiteren Verlauf des Konflikts in der Ukraine? Darüber hat Moderator Alexander Hertel mit Gustav Gressel, Experte für Sicherheitspolitik Russland und Osteuropa vom European Council on Foreign Relations, gesprochen. Größter Fortschritt für Gressel: der feste zeitliche Rahmen für die vereinbarten Maßnahmen. Ob in diesem schmalen Zeitfenster allerdings die Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe durch die OSZE organisiert werden kann, bezweifelt er. Zudem mache es die Größe des Gebiets und die unübersichtliche Lage vor Ort nahezu unmöglich für die Beobachter, die Einhaltung der Vereinbarungen zu kontrollieren. Nicht sein einziger Vorbehalt:

Es gibt im Abkommen leider noch viele Schlupflöcher über die man, wenn man diesen Prozess torpedieren will, das auch erreichen kann. – Gustav Gressel

Dennoch sieht Gressel die Feuerpause als wichtigen Schritt. Zudem hält er die Androhung von Waffenlieferungen an die Ukraine seitens der USA für einen Katalysator der russischen Verhandlungsbereitschaft in Minsk – und für eine weiterhin mögliche Option.

Gustav_Gressel_(cropped)Die Option der gesamten Eroberung der Ukraine ist vom Tisch.Gustav Gresselvom European Council on Foreign Relations. Foto: ecfr.eu 

 

„Ein guter Morgen“ nach einer langen Nacht

Kurz nach der Ansprache Putins folgte am Morgen die Bestätigung von deutscher Regierungsseite:

Die Verhandlungsführer zeigen sich nach dem Gesprächsmarathon sichtlich erleichtert. Frankreichs Präsident Hollande sagte, es sei eine umfassende politische Vereinbarung erzielt worden. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach von einem „guten Morgen“. Außenminister Steinmeier äußerte dagegen, er habe sich von den Verhandlungen mehr erhofft:

Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten. Wir hoffen, dass beide Seiten hier in Minsk ernsthaft und mit guten Absichten verhandelt haben. – Frank-Walter Steinmeier (Vollständige Stellungsnahme hier).

Die Kanzlerin ist offenbar vorsichtig optimistisch:

Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer, wir haben eine umfassende Implementierung von Minsk vereinbart. Aber die konkreten Schritte müssen natürlich gegangen werden, und es werden noch große Hürden vor uns liegen – Angela Merkel

Der Krisengipfel auf Twitter:

Direkt nach Verkündung der Waffenruhe: Müdigkeit und Freude bei Hollande und Merkel.

Auch bei anderen Teilnehmern hinterlässt der Verhandlungsmarathon seine Spuren:

Gute Nachrichten für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine hatte es am Morgen bereits von der IWF-Chefin Christine Lagarde gegeben. Man habe sich auf ein Hilfsprogramm über 17,5 Milliarden Dollar verständigt, sagte Lagarde heute. Die Gremien des Fonds müssten dem allerdings noch zustimmen. Die Ukraine solle zudem Geld aus anderen Quellen bekommen – etwa von der EU und einzelnen Ländern. Insgesamt könne das Land demnach mit Hilfen von rund 40 Milliarden Dollar rechnen.

Im Netz sorgt dieses Video vom Minsker Treffen für Lacher:

Redaktion: Marc Zimmer