Umstritten, aber nicht gekippt – VW-Gesetz wahrscheinlich rechtens

29.05.2013

Schon seit Längerem streiten die EU-Kommission und der Automobilkonzern Volkswagen um das sogenannte VW-Gesetz. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshof hat nun die Tendenz aufgezeigt - pro VW.

Das VW-Gesetz ist nach der Privatisierung des Konzerns Volkswagen 1960 entstanden. Foto: © Dave Humphreys, flickr.com

Hinter dem schönen Kürzel VWGmbHÜG versteckt sich ein bedeutendes Gesetz der deutschen Automobilindustrie. Die lange und offizielle Version umfasst mehr als ein Dutzend Wörter: „Das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand“. Oder einfach umgangsprachlich: das VW-Gesetz.

Es ist 1960 in Kraft getreten, als Volkswagen privatisiert und zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.

EU-Kommission klagt gegen VW-Gesetz

Das VW-Gesetz ist umstritten: seine Gegner sehen darin einige vermeintlich unlautere Vorteile für das Bundesland Niedersachsen. Genau dagegen klagt aktuell die EU-Kommission. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) sieht dabei jetzt VW und Niedersachsen im Vorteil.

Was das Gesetz genau besagt und was wäre, wenn es das EUGh doch noch kippt, das haben wir die Rechtsanwältin Anja Kömpf gefragt. Sie hat zu dem Thema VW-Gesetz promoviert.