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Benjamin Netanjahu ist seit 2009 Miniterpräsident in Israel und Parteivorsitzender des Likud Blocks. Foto: Arbeitsbesuch Israel | CC BY 2.0 | Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres I flickr.com.

Umstrittenes Gesetz in Israel verabschiedet

NGOs in Israel müssen öffentliche Gelder angeben

Die Entscheidung des israelischen Parlaments ist am Montagabend denkbar knapp ausgegangen. Während Präsident Netanjahu das neue Gesetz als Erfolg für die Demokratie sieht, vermuten Kritiker einen weiteren Einschnitt in die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen.

Knappe Mehrheit in Israels Knesset

Lange ist in Israel über ein Gesetz verhandelt worden und nun ist es mit einer 57 zu 48 Mehrheit beschlossen. Noch bevor der genaue Gesetzestext erscheint, ist bereits klar, dass israelische NGOs in Zukunft alle Einkünfte aus öffentlichen Geldern aus dem Ausland offenlegen müssen. Private Spender bleiben dagegen weiterhin anonym.

Es geht eher darum kritische Stimmen, die sich gegen die Besatzungspolitik oder andere Formen der israelischen Regierung richten, zu delegitimieren. – Riad Othmann, Nah-Ost Referent Medico International

NGOs als Agenten ausländischer Regierungen?

Die meisten betroffenen NGOs kommen aus dem linken, systemkritischen Spektrum. Sie prangern die israelische Regierung unter anderem wegen ihrer Besatzungspolitik Palästinas an. Auffallend ist, dass diese NGOs schon vorher den staatlichen Behörden Auskunft über ihre Einkünfte geben mussten.

Das Gesetz kann daher keineswegs als zusätzlicher Schritt zur Transparenz gesehen werden. ,,In Wirklichkeit wird so eine öffentliche Debatte befeuert, in der liberale NGOs als Agenten ausländischer Regierungen diskreditiert werden“, so Maike Harel von der israelischen NGO ,,New Israel Fund“.

Es geht um die Glaubwürdigkeit und die wird unterminiert, indem man sich als ausländischer Agent outen soll. – Riad Othmann

Finanzierung von außen

Öffentliche Gelder können direkt von Staaten oder Staatsgruppen nach Israel fließen, so unterstützt beispielsweise die Europäische Union die Menschenrechtsorganisation ,,Breaking the Silence“. Eine zweite Möglichkeit bieten steuerfinanzierte NGOs aus dem Ausland, die durch ihre Unterstützung indirekt öffentliche Gelder den NGOs in Israel zukommen lassen.

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Einer dieser ausländischen NGOs ist Medico International. Auch sie hat „Breaking the Silence“ im Jahre 2013 mit rund 11.600 Euro unterstützt. Der Nah-Ost Referent Riad Othman erklärt detektor.fm-Moderator Lucas Kreling die Auswirkungen des Gesetzes für die israelischen NGOs.

Riad Othmann - Nah-Ost Referent bei Medico International.

Nah-Ost Referent bei Medico International.
Ich denke, es geht darum, kritische Stimmen zu delegitimieren.Riad Othmann
Neues NGO Gesetz in Israel 06:48