Engagement wird überbewertet …
Eigentlich bezahlt jeder Mitgliedsstaat entsprechend seiner Wirtschaftskraft in den Etat für die UN-Friedensmissionen ein. Die USA sind schon lange der größte Beitragszahler. Deswegen können sie großen Druck ausüben, indem sie Kürzungen fordern.
Präsident Trump bezeichnete die Beitragshöhe der USA als „unfair“ und schlug für den US-Haushalt eine Reduzierung der Beiträge von 28,5 auf 25 Prozent vor. Daraufhin reiste der UN-Generalsekretär António Guterres nach Washington und verhandelte im Gespräch mit führenden Politikern.
Nun beschloss die Vollversammlung am Wochenende die Kürzung des Etats für die Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar auf 7,3 Milliarden Dollar. Diese drastische Kürzung ist ein Kompromiss, der auf einem Vorschlag der Europäischen Union basiert. Er war eine Reaktion auf die Forderung der USA, das Budget um eine Milliarde Dollar zu kürzen.
Erste Folgen
Derzeit sorgen die Blauhelme in weltweit 16 Krisengebieten für Stabilisierung der Situation und Schutz der Zivilbevölkerung. Betroffen von den Kürzungen sind nun vor allem die drei größten Einsätze der Blauhelme in Haiti, der demokratischen Republik Kongo und der Krisenregion Darfur im Sudan.
Wenn das dazu führen wird, dass die Gewalt lokal zunimmt und das auch über die Medien berichtet wird und dadurch der Druck auf die Regierungen steigt, dann wird sich die Frage stellen „Wer zahlt das?“ – Dr. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler am Institut für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln
Wirkungsloser Einsatz
Währenddessen zeigt sich die sudanesische Regierung zuversichtlich. Sie fordert seit Monaten einen Rückzug aus Darfur, weil der Konflikt beendet sei. Der Sprecher des Generalsekretärs Stéphane Dujarric kündigte an, dass die Vereinten Nationen trotz der Kürzungen versuchen werden, die Friedensmissionen bestmöglich zu erhalten. Schließlich sind die Blauhelmeinsätze die kosteneffektivste Möglichkeit des Engagements vor Ort.
Das bestätigt auch eine Studie der „Better World Campaign“. Sie hat ermittelt, dass US-amerikanische Unternehmen sogar von den Missionen profitieren. Für jeden Beitragsdollar kommt laut der Studie 1,60 Dollar zurück in die Wirtschaft. Das ist unter anderem deshalb möglich, weil die UN Unternehmen beauftragen, die Ressourcen für Hilfe vor Ort zu liefern.
Die Kürzungen haben eher einen innen- als außenpolitischen Hintergrund für die USA. Wie das geht, hat der Politikwissenschaftler Thomas Jäger detektor.fm-Moderatorin Maja Fiedler erklärt.
Redaktion: Dorothea Günther