Die Obergrenze kommt … vielleicht.
Sonntagabend, zufriedene Gesichter in den Reihen von CSU und CDU in Berlin. Man ist sich also offensichtlich einig geworden im scheinbar ewigen Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge. „Obergrenze“ heißt sie zwar nicht, aber eine Zahl wurde trotzdem festgelegt. 200.000 Geflüchtete pro Jahr wollen die Unionspartner zulassen.
Die CDU ist damit der Forderung des CSU-Chefs Horst Seehofer nach einem klar benannten Limit nachgekommen. Recht unklar allerdings ist noch, wie diese exakte Anzahl eingehalten werden kann, falls doch mehr Menschen Antrag auf Asyl stellen sollten.
Entscheidend ist, dass niemand zurückgewiesen wird an der Grenze, ohne dass sein Antrag bearbeitet wird. Unser Asylrecht sieht vor, dass es ein individuelles Asylrecht ist. […] Das gilt weiterhin, auch wenn Sie der 200.001ste Flüchtling sind, bekommen Sie ihr Verfahren. – Robin Alexander, Redakteur der Welt
Dieser Grenzwert soll, wenn er kommt, zudem variabel sein, abhängig beispielsweise von der momentanen wirtschaftlichen Situation Deutschlands. In diesem Fall müssen dann auch Bundesregierung und Bundestag abstimmen und die Veränderung mittragen.
Warum erst jetzt?
Aus Richtung Bündnis 90/Die Grünen kommt Gegenwind. Zwar laufen die Koalitionsgespräche von Union, Grünen und FDP erst kommende Woche an. Allerdings hat Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, direkt Montagmorgen bekannt gegeben, dass der Kompromiss der Unionsparteien nicht ihre Position darstelle. Und dass die nun von der Union beschlossenen Inhalte bei den Koalitionsverhandlungen neu erörtert werden müssten.
Unabhängig davon drängt sich allerdings die Frage auf, weshalb diese Einigkeit innerhalb der Union erst jetzt kommt, nach der Wahl. Wäre die Haltung der Schwesterparteien früher klar gewesen, hätte das nach Meinung von Experten möglicherweise den Aufschwung der AfD zumindest abbremsen können.
Warum erst jetzt? Warum denn nicht vor der Wahl? Warum mussten wir denn zwei Jahre darüber streiten? Warum mussten wir denn zusehen, wie eine AfD-Protestpartei mit diesem Thema so weit hochgekommen ist? – Robin Alexander
Die Welt-Politikredakteur Robin Alexander hat mit detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt über die Einigung zwischen CDU und CSU gesprochen.
Redaktion: Julia Rosner