Unruhen und Gewalt: Frankreich zwischen Arbeitsmarktreform und Fußball-EM

"Die Eskalation ist gewollt!"

02.06.2016

Demonstrierende Schüler, die wegen versuchten Mordes angeklagt werden. Spezialeinheiten, die Hörsäle stürmen. Mit Gewalt aufgelöste Gewerkschaftskundgebungen. Der Ausnahmezustand in Frankreich sollte zur Terrorabwehr dienen. Nun hilft er dabei, Proteste gegen die Arbeitsmarktreform zu unterdrücken. Der Protest lässt nicht nach – und anderthalb Wochen vor der EM machen die Sicherheitskräfte immer kompromissloser von Befugnissen Gebrauch, die ihnen nur der Notstand ermöglicht.

Ein Land erlebt die größten Unruhen seit 1968. Die Regierung macht umfangreichen Gebrauch von Notstandsgesetzen. Es kommt immer wieder zu großen Streiks. Die sorgen mittlerweile sogar für eine Rohstoffknappheit. Und weil ein internationales Sport-Großereignis vor der Tür steht, wird der Ausnahmezustand weiter verlängert, mit der offiziellen Begründung, man wolle dieses Ereignis schützen. Gleichzeitig tauchen immer wieder Videos auf, die ein anscheinend sehr aggressives Vorgehen der Polizei zeigen: bis hin zum Stürmen eines Hörsaals.

Das Heimatland der Bürgerrechte setzt ebenjene außer Kraft

Wir reden nicht über Russland, nicht über die Türkei oder Weißrussland. Wir reden über das Heimatland der Bürgerrechte: über Frankreich. Seit den Terroranschlägen in Paris im vergangenen November gilt dort der Ausnahmezustand. Nach den Attentaten hatte der französische Innenminister die EU bereits informiert, dass Frankreich einige Bürgerrechte bis auf Weiteres außer Kraft setzen werde.

Die Maßnahmen gelten der Terrorabwehr und wären als solche nach dem Blutbad in Paris womöglich gar nicht so umstritten. Doch die französischen Sicherheitsbehörden nutzen die Befugnisse, die ihnen der Notstand einräumt, für etwas anderes: zur Unterdrückung von Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Regierung.

Die Polizei kommt zu Menschen und sagt: ‚Sie haben letzte Woche demonstriert, sie sind verdächtig […], deswegen dürfen Sie jetzt nicht mehr demonstrieren gehen. Und wenn Sie es tun, droht Ihnen eine sechsmonatige Haftstrafe.‘ Und das ist wirklich eine Beschneidung von fundamentalen Bürgerrechten. – Guillaume Paoli, französischer Philosoph und Schriftsteller

Die Agenda 2010 für Frankreich

Die Arbeitsmarktreform ist ausgesprochen unbeliebt, eine deutliche Mehrheit ist dagegen. Die Regierung unter Präsident Hollande will sie dennoch durchdrücken. Seit Wochen gehen Menschen dagegen auf die Straße: darunter Schüler und Studenten, Gewerkschafter und Rentner und ganz normale Bürger, die sich nach Feierabend einer Demonstration anschließen.

Sie alle vereint nicht nur der Protest: sie alle vereint mittlerweile auch der Geruch von Tränengas. Denn immer neue Videos im Netz zeugen von einem kompromisslosen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Ein Journalist, der zufällig neben einer explodierenden Polizeigranate stand, die scheinbar wahllos in die Menge geworfen wurde, schwebt noch immer in Lebensgefahr. Bereits vor zwei Jahren war ein friedlich protestierender Botaniker von solch einer Granate getötet worden.

Kein Richter, keine Begründung, kein Schritt vor die Tür

Andere schaffen es gar nicht erst auf die Straße, denn sie stehen unter Hausarrest oder wurden rein vorsorglich festgenommen. Den Behörden genügen dafür sogenannte „blanke Notizen“, angefertigt von den Sicherheitsbehörden selbst, ohne inhaltliche Begründung und ohne jedwede richterliche Kontrolle.

Das ist schon passiert, als es diesen Klimagipfel gab. Bei einigen Leuten, die als Öko-Aktivisten bekannt waren, da kam eben die Polizei und sagte: „Sie dürfen Ihre Wohnung nicht mehr verlassen!“ eine Woche lang durften die nicht mal arbeiten gehen! Ohne Begründung, und man kann auch keinen Anwalt einschalten. – Guillaume Paoli

In Frankreich werde der Ausnahmezustand zur Regel und das sei ein Skandal sagt Guillaume Paoli, französischer Philosoph und Schriftsteller. Er lebt seit 1992 in Berlin und kritisiert auch die deutschen Medien scharf, weil die die Ereignisse seit Wochen ausblendeten. detektor.fm-Moderatorin Anna Corves hat mit Guillaume Paoli darüber gesprochen.