Ein Zeichen der Transparenz
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden – und das Ergebnis ist dann doch überraschend. Durch das Urteil ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nun verpflichtet, bisher geheime Studien zum Unkrautvernichter Glyphosat zu veröffentlichen. Genau das hatten vier Politiker von der Grünen-Fraktion aus dem EU-Parlament auch gefordert.
Weil die EU-Behörde ihnen den Zugang zu den Untersuchungen verweigerte, haben sie geklagt. Die EFSA hatte sich dabei auf das Geschäfts- und Firmengeheimnis berufen. Monsanto und Cheminova, die das Mittel herstellen, haben auch die Glyphosat-Studien angefertigt.
Damit haben wir ehrlich gesagt auch nicht gerechnet. Das ist ein Meilenstein in Sachen Transparenz und öffentlicher Beteiligung an den Zulassungsverfahren. – Martin Häuslinger, Sprecher der Grünen-Fraktion für Agrarpolitik im EU-Parlament und Mitglied im Umweltaussschuss
Weiterhin umstritten
Die Untersuchungen sollen Aufschluss darüber geben, ob der Wirkstoff krebserrengend ist. Die Bundesregierung hatte sich schon früher für die EFSA und gegen die Veröffentlichung der Studien stark gemacht. Grüne und Umweltverbände begrüßen das Urteil als das Ende der Geheimniskrämerei.
Doch ganz in trockenen Tüchern ist das Urteil noch nicht. Die EFSA kann noch immer Berufung einlegen und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Dafür hat die Behörde noch ganze zwei Monate Zeit. Es bleibt also bisher nur: abwarten.
Über das Gerichtsurteil und dessen Besonderheit spricht detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit dem Redakteur Johannes Rau.
Redaktion: Johannes Rau