USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

"Ein rechter Populismus"

13.09.2018

US-Sicherheitsberater John Bolton droht dem internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen. Doch das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem Gerichtshof ist schon immer schwierig gewesen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt möglicherweise bald Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen das US-Militär an. Dagegen will sich die US-Regierung aber zur Wehr setzen. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton droht mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen. Außerdem wird auch eine Verfolgung des IStGH durch die US-Strafjustizbehörden nicht ausgeschlossen.

„Der internationale Strafgerichtshof ist illegitim“

Seit 2002 geht der Internationale Strafgerichtshof gegen verschiedene Verbrechen vor – Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Den Staaten steht es frei, dem IStGH beizutreten. Bolton hat diesen aber zuletzt als „illegitim“ bezeichnet.

Das hat ja alles keine Grundlage. Das ist im Grunde ein rechter Populismus. Dabei ist das ein Vertragsgericht, das wurde errichtet durch Staaten, durch einen völkerrechtlichen Vertrag. – Kai Ambos, Professor für internationales Strafrecht

Die USA sind kein Mitgliedsstaat

Genau wie Russland und einige andere wichtige Staaten sind die USA kein Mitglied des IStGH. Das hängt auch damit zusammen, dass Staaten, die den Gerichtshof unterstützen einige Hoheitsrechte abgeben. Und das tun Staaten in der Regel ungern. Die Rechtsprechung des IStGH geht im Zweifel nämlich über staatliche Rechtsprechung hinaus. Ein weiteres Problem ist, dass das UNO Hauptquartier in New York sitzt. Ein mögliches Einreiseverbot für Richter und Staatsanwälte des IStGH wäre eine große Einschränkung.

Die aktive Bekämpfung des Gerichts ist nochmal eine Steigerung der passiven Position, zum Beispiel der Chinesen, die ganz einfach sagen „wir machen da nicht mit“. – Kai Ambos

detektor.fm-Moderator Christian Eichler hat mit Kai Ambos darüber gesprochen, warum es problematisch ist, dass die US-Regierung sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof stellt. Kai Ambos ist Professor für internationales Strafrecht an der Universität Göttingen.

Kai Ambos-portrait-webDa macht man eben mit oder man macht nicht mit. Insofern ist es ein viel legitimerer Prozess als viele andere Dinge, die im Völkerrecht laufen.Kai Ambosüber Bolton's Vorwurf der Illegitimität. 

Redaktion: Irma Klundt