Verletzungen der Menschenrechte in Libyen

Mitschuld der EU?

12.12.2017

Immer wieder erschüttern Berichte über die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern die Öffentlichkeit. Doch an den Menschenrechtsverletzungen ist nicht nur Libyen schuld, sagt Amnesty International. Trägt auch die EU eine Mitschuld?

Die Mittäterin

Die Europäische Union soll mitschuldig an den systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen sein. Das sagt Amnesty International. Die EU-Mitgliedsstaaten sind daran beteiligt, dass Menschen in die libyschen Lager zurückgebracht werden. In diesen Lagern herrschen katastrophale Zustände.

Dass die libysche Küstenwache so stark geworden und durch die Europäische Union besser ausgestattet ist, hat zu einem Wandel geführt. Die libysche Küstenwache „rettet“ jetzt die Flüchtlinge, die aus den fürchterlichen Umständen entkommen wollen und bringt sie direkt zurück in die Gefängnisse. — Franziska Vilmar, Amnesty International

Die Zusammenarbeit mit Libyen

Seit 2015 gibt es die Operation „Sophia“ der EU. In dem umstrittenen Einsatz bilden die europäischen Kräften die libysche Küstenwache aus. Sie soll Schleuser und Migranten bei der Flucht über das Mittelmeer aufhalten. Anschließend werden die Migranten in ein Land zurückgebracht, das vom langjährigen Bürgerkrieg zerrüttet ist. Denn Libyen ist nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi ein weitgehend rechtloser Staat im Ausnahmezustand.

Zurück in die „Gefangenen-Zentren“

Die Vereinten Nationen nennen die Lager in Libyen „Detention Center„. Zu deutsch „Gefangenen-Zentrum“. Bereits im Dezember 2016 hatte die UNO einen Bericht zu den unmenschlichen Zuständen veröffentlicht. Seitdem habe sich die Lage noch verschlimmert, erklärte der Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Raad al-Hussein im Herbst. Die Internationale Organisation für Migration berichtete von Sklavenmärkten in Libyen. Ein Video der CNN hat erst kürzlich Szenen einer Sklavenauktion gezeigt.

Es geht nicht nur darum, dass die europäischen Regierungen um die Menschenrechtsverletzungen in der Haft wissen. Sondern es geht darum, dass sie sich aktiv daran beteiligen. — Franziska Vilmar

Inwiefern genau die EU Verantwortung für die Situation der Flüchtlinge in Libyen trägt und was Amnesty von der EU fordert, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Sara Steinert mit Franziska Vilmar von Amnesty International gesprochen.

Wir können in unserem Bericht nachweisen: Die libysche Küstenwache kooperiert sehr eng mit den Schmugglern. Die EU behauptet dagegen, sie würde Schmuggler bekämpfen, indem sie die Küstenwache ausbildet.Franziska Vilmarist Referentin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland 

Redaktion: Marlene Brey