Vorratsdatenspeicherung: Was bisher geschah – und wie es weitergeht

von am

Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hat die 50.000 Unterzeichner geknackt. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses beim Bundestag, zeigt sich unbeeindruckt. Der Petent Kai-Uwe Steffens ("AK Vorrat") warnt erneut. Wir fragen beide nach ihren Gründen.


Vorratsdatenspeicherung: Was bisher geschah - und wie es weitergeht Mehrere Tausend Menschen gingen bei der “Freiheit statt Angst”-Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. / Foto: © Andreas Arnold /ddp

Im Frühjahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, doch CDU-Politiker fordern ein solches Gesetz gerade in letzter Zeit wieder vehementer. Die Hintergründe und die Positionen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung fassen Christian Bollert und Hendrik Kirchhof im Gespräch zusammen.

»Christian Bollert und Hendrik Kirchhof über aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung« herunterladen

Contra Vorratsdatenspeicherung

Kai Uwe Steffens Kai Uwe Steffensvom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung unternehmen weiterhin alles, um eine Durchsetzung in Deutschland zu verhindern.

Jetzt haben sie auch einen kleinen Erfolg erzielt: Mehr als 58.000 Menschen haben inzwischen eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben, der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich nun mit dem Thema beschäftigen.

Eingebracht hat die Petition Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

»Kai-Uwe Steffens zur Petition gegen Vorratsdatenspeicherung« herunterladen

„Es gibt andere Methoden als die Vorratsdatenspeicherung, die weniger die Rechte der unbescholtenen Bürger angreifen."

 


 

Pro Vorratsdatenspeicherung

Wolfgang Bosbach Wolfgang Bosbachist CDU-Mitglied und Vorsitzender des Innnenausschusses des Deutschen Bundestages. Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung halten dem entgegen und stützen ihre Behauptungen auf eine EU-Richtlinie, nach der Internet- und Telekommunikationsanbieter alle Verbindungsdaten bis zu sechs Monate lang speichern sollen.

Wolfgang Bosbach ist einer der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundestagsabgeordnete der CDU ist außerdem Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages.

Er erklärt im Interview, warum er die Speicherung von Kommunikationsdaten richtig findet.

»Wolfgang Bosbach über Vorteile der Vorratsdatenspeicherung« herunterladen

„Wenn elektronische Spuren nach Stunden oder Tagen gelöscht werden, kommen die Täter straffrei davon."

Es wurden noch keine Kommentare geschrieben. Machen Sie den Anfang!

 

Kommentar verfassen

Einfaches HTML (<a>,<b>,<i>,<code>,<blockquote>) ist erlaubt.

Wir veröffentlichen alle Kommentare, die nicht diffamierend oder rechtlich bedenklich sind. Wir bemühen uns binnen 24 Stunden alle Kommentare freizuschalten.


Das könnte Sie auch interessieren:

Zwingt uns die EU zur Vorratsdatenspeicherung?

Zwingt uns die EU zur Vorratsdatenspeicherung?

Vorratsdatenspeicherung – ein deutsches Streitthema. Seit 2010 fehlt eine juristische Richtlinie für das Speichern von Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr. Jetzt mischt sich die EU ein und gibt der Regierung nur vier Wochen zum Handeln. mehr