Wahlen in der Türkei

Erdogan wird noch mächtiger

02.11.2015

Erdogans Partei AKP hat für viele Beobachter überraschend die türkischen Parlamentswahlen gewonnen. Jetzt will die AKP die Verfassung ändern. Die Türkei soll zu einer Präsidialdemokratie werden.

Ein unerwarteter Sieg

Damit hat fast niemand gerechnet: Die konservativ-islamische AKP hat die türkischen Neuwahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen. Sie konnte fast 50 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Bei den Wahlen im Juni waren es noch 40,9 Prozent gewesen. Damit kann die AKP ab sofort wieder allein regieren. Prognosen waren von einem weitaus schlechteren Ergebnis für die Partei von Präsident Erdogan ausgegangen.

Die Wahl war nicht unbedingt ein Vertrauensausspruch gegenüber Erdogan, sondern eine Wahl für Stabilität und Sicherheit. Das hat die AKP während des Wahlkampfes stark vertreten. – Laura Kabis, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Aufgrund des sehr guten Wahlergebnisses plant Erdogan schon den nächsten Schritt zur Steigerung seiner Macht.

Die Umwälzung der Verfassung

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu fordert jetzt eine Reform der Verfassung: „Ich rufe alle Parteien, die in das Parlament einziehen, auf, sich auf eine neue zivile nationale Verfassung zu verständigen.“

Der AKP schwebt vor, die Türkei von einer Parlamentarischen Demokratie zu einer Präsidialdemokratie umzuformen. Das würde bedeuten, dass Präsident Erdogan das Land regiert und sich nicht vor dem Parlament verantworten müsste. Zur Zeit hat das Amt des Präsidenten wie in Deutschland offiziell eine rein repräsentative Funktion.

Trotz der absoluten Mehrheit könnte es für die AKP schwierig werden, die anderen Parteien von der Verfassungsänderung zu überzeugen.

Die AKP ist trotz des klaren Wahlergebnisses noch weit davon entfernt, die nötige Mehrheit zur Verfassungsänderung zu haben. – Laura Kabis, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Über die politische Lage in der Türkei hat detektor.fm-Moderator Gösta Neumann  mit Laura Kabis gesprochen. Sie ist Türkei-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Laura KabisEin fairer Walkampf nach westlichem Verständnis war das mit Sicherheit nicht.Laura Kabisist Türkei-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Foto: privat 

Redaktion: Christian Eichler


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