Chinas langer Arm nach Afrika
Bislang konnte von der Afrika-Strategie der Europäischen Union kaum eine Rede sein. Seit der Flüchtlingskrise aber ist das Interesse an einer neuen Strategie für die Zusammenarbeit mit dem Kontinent wieder mehr in den Fokus gerückt. Mit dazu beigetragen haben auch geopolitische Interessen. China hat sich mit Milliardeninvestitionen in Infrastrukturprojekte in Afrika positioniert.
EU will Budget erhöhen
In der nächsten Haushaltsperiode wird das EU-Budget für Afrika auf 40 Milliarden Euro ansteigen. Und dieses Geld sollen private Investoren vervielfachen – ihnen will die EU beispielsweise mit Risikogarantien die Entscheidung für ein Engagement in afrikanischen Staaten erleichtern. Gleichzeitig sucht Brüssel verstärkt die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsbanken der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Investitionsbank (EIB), die in die Programme eingebunden sind. Die EIB etwa stellt bis 2020 bereits sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereit, die insgesamt Investitionen von rund 35 Milliarden Euro auslösen sollen.
Der Schwerpunkt liegt dabei auf Ausbildung und Arbeitsplätzen. In den nächsten fünf Jahren will die sogenannte Allianz für Afrika zehn Millionen Jobs schaffen, 750.000 Menschen sollen eine Berufsausbildung erhalten, über 100.000 Studenten vom Austauschprogramm Erasmus profitieren. Zum Zahlenfeuerwerk der EU-Kommission gehören auch große Investitionen für die Transport- und Straßeninfrastruktur sowie die Energieversorgung.
Europäische Union weiter größter Handelspartner
Die EU ist nach wie vor mit 36 Prozent aller Exporte der größte Handelspartner Afrikas und liegt vor China und den USA. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die Zusammenarbeit zu intensivieren und auf eine neue vertragliche Basis zu stellen. Mit 52 afrikanischen Ländern gibt es bereits Partnerschaftsverträge, die für viele Waren – „alles außer Waffen“ – weitgehende Zollfreiheit gewähren.
Als nächsten Schritt streben die Europäer ein umfassendes Freihandelsabkommen der EU mit Afrika an. Damit müssten dann allerdings auch die afrikanischen Partner ihre Zollschranken größtenteils abbauen. Denn die einseitige Vorleistung der Europäer verstößt im Prinzip gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Allerdings sollen afrikanische Länder einen Teil ihrer Importzölle beibehalten dürfen, um ihre heimische Landwirtschaft zu schützen.
Über die neue Afrika-Strategie der Europäischen Union hat detektor.fm-Moderator Claudius Nießen mit Florian Eder von POLITICO Europe gesprochen.