No Brexit?
Gestern hat das britische Parlament über den Brexit-Plan abgestimmt, den Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. 432 Stimmen gab es für Nein, nur 202 waren dafür. Der Vorschlag ist damit abgelehnt.
Das war eine krachende Niederlage für May. Dass abgelehnt wird, war erwartbar. Aber dass so vehement abgelehnt wird, ist beeindruckend. Sogar ein Drittel von Mays Tory-Abgeordneten hat dagegen gestimmt. – Dinah Riese, taz-Redakteurin
Aber was bedeutet das? Heißt das also No-Deal? Vielleicht, aber nicht unbedingt. Außer dem Austritt ohne ein Abkommen bestehen auch noch andere Möglichkeiten. Zum Beispiel eine weitere Abstimmung im Parlament, neue Verhandlungen mit der EU oder sogar ein ganz neues Referendum.
Verfassungsschutz und AfD
Gestern ist außerdem bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall einstuft. Die Junge Alternative und die Bewegung „der Flügel“ wurden darüberhinaus zu Verdachtsfällen erklärt. Der Unterschied ist, dass bei einem Prüffall nur öffentlich-zugängliches Material gesichtet werden darf. Also öffentliche Reden zum Beispiel. Beim Verdachtsfall hingegen, wendet der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel an. Das heißt es kann zu Observationen kommen oder zu Zusammenarbeit mit V-Leuten. Die AfD hat sich schon geäußert, dass sie sich juristisch wehren wollen.
Die AfD hatte panische Angst davor, beobachtet zu werden oder irgendwie mit dem Verfassungsschutz in Berührung zu kommen. Weil das natürlich richtig schlecht aussieht für alle Leute, die dem bürgerlichen Wähler-Spektrum entsprechen. – Dinah Riese
Was bedeutet das Nein zum Brexit-Abkommen und was passiert mit dem Prüffall AfD? taz–Redakteurin Dinah Riese hat die Ereignisse im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Barbara Butscher eingeordnet.